Menschenrechte. "Zutiefst besorgt" sind Bündnis 90/Die Grünen über die Situation der Roma als größte Minderheit in der EU. In ihren Vorbemerkungen zu einer Großen Anfrage ( 16/918) führen sie aus, die Roma litten noch immer unter Diskriminierung und Ausgrenzung und ihre grundsätzlichen Menschenrechte seien nicht gewährleistet. Obwohl Roma seit Jahrhunderten in Europa lebten, würden sie auch heute noch meist als Fremde wahrgenommen.

Nach zahlreichen Erhebungen stelle sich die Situation der Roma in der EU und den Beitrittsländern als "menschenrechtlich höchst brisant" dar. Extreme Arbeitslosigkeit, geringe Bildung, eine niedrigere Lebenserwartung und alltägliche Diskriminierungen kennzeichneten die Lage. In der deutschen Geschichte sei die Anerkennung der systematischen Verfolgung und Ermordung von Roma und Sinti unter den Nationalsozialisten erst Anfang der neunziger Jahre erfolgt.

Die Grünen erkundigen sich danach, welche Studien der Regierung zu Intoleranz und Diskriminierung gegenüber Roma in der EU und den Beitrittsländern bekannt sind und welche Erkenntnisse über rassistisch motivierte Gewalttaten und polizeiliche Gewalt an Roma es gibt. In welcher Form die Regierung Initiativen zum Schutz und zur Förderung der kulturellen Identität von Roma und Sinti unterstützt, möchte die Fraktion auch wissen. Ob im Rahmen der geplanten Föderalismusreform die Belange des Schutzes nationaler Minderheiten, hier insbesondere der Roma und Sinti, thematisiert worden sind, wollen die Grünen darüber hinaus in Erfahrung bringen.

Die Grünen gehen auch auf die Situation der Roma im Kosovo ein. Sie fragen, welche Konsequenzen für die Rückführung von Roma-Flüchtlingen der Fortschrittsbericht zum Kosovo vom November 2005 der Europäischen Kommission hat, aus dem hervorgeht, dass einer Rückkehr von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen große Hindernisse entgegenstehen und dass gerade Roma nach wie vor Opfer von Belästigungen, Bedrohungen und Gewalt sind.