Gesundheit. Bündnis 90/Die Grünen fordern von der Bundesregierung eine Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). In einem Antrag ( 16/950) macht sich die Fraktion auf Grundlage ihrer Überlegungen zu einer Bürgerversicherung für die Ausweitung der Finanzierungsbasis der GKV auf Kapital-, Zins- und Mieteinkünfte stark. Dies sei notwendig, um die Beiträge zu stabilisieren, denn die bisherige Basis der Einkünfte aus abhängiger Beschäftigung werde immer schmaler, heißt es.

Die Abgeordneten verlangen darüber hinaus, den Bundeszuschuss für versicherungsfremde Leistungen wie das Mutterschaftsgeld beizubehalten. Im laufenden Jahr betrage der Zuschuss aus Steuermitteln 4,2 Milliarden Euro. "Seine von der Koalition vorgesehene vollständige Rückführung bis zum Jahr 2008 macht Beitragssatzsteigerungen hoch wahrscheinlich", schreiben die Grünen.

Sie plädieren dafür, dass privat Krankenversicherte am Solidarausgleich der GKV beteiligt werden. Es sei "sozial ungerecht", dass Selbstständige, Beamte und Besserverdienende "nur ihr eigenes - dazu sehr geringes - Gesundheitsrisiko" absicherten. Die Umstellung der GKV auf ein steuerfinanziertes System lehnt die Fraktion ab.

Die Einkommensabhängigkeit der Beiträge sei gesellschaftlich weit akzeptiert, heißt es zur Begründung. Auch müsse die Beitragsfreiheit für mitversicherte Kinder erhalten bleiben. Hingegen setzen sich die Abgeordneten für eine Beitragspflicht für bisher beitragsfrei mitversicherte Ehepartner aus gut verdienenden Haushalten ein, die keine Kinder erziehen oder Angehörige pflegen. Zudem soll es nach dem Willen der Grünen eine allgemeine Versicherungspflicht geben, um die Zahl der Menschen zu senken, die aufgrund finanzieller Probleme ihren Krankenversicherungsschutz verloren haben. Ziel müsse es fernersein, die Tarifoptionen gesetzlich Versicherter auszubauen. Denn noch seien die Wahlmöglichkeiten deutlich geringer als bei privat Versicherten.