Überraschend sei die
Entscheidung nicht - sondern nur "eine Anwendung geltenden Rechts".
Bei der Frage, ob Brigitte Mohnhaupt nach mehr als 24 Jahren aus
der Haft entlassen werden sollte, sei es, so der CDU-Innenexperte
Wolfgang Bosbach, allein da-rum gegangen, ob von der ehemaligen
RAF-Terroristin ...

Nach dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts über Vaterschaftstests zeigten sich
die rechtspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen zufrieden
und forderten eine schnelle Umsetzung in eine gesetzliche Regelung.
Am 13. Februar hatten die Karlsruher Richter befunden, dass
heimlich gemachte ...

Politiker hassen Jugendliche." Zu
diesem bitteren Schluss kommt jedenfalls der - wahrscheinlich
minderjährige -Computerspiel-Anhänger mit dem Pseudonym
xyu im Diskussionsforum "heise.de" zum Sofortprogramm zur
Verschärfung des Jugendschutzes von Bundesfamilienministerin
Ursula von der Leyen. Kaum ...
