Thema der Woche
Archiv 2004
Energiepolitische Debatte
Kohlekraftwerk Jänschwalde
© dpa
Der Bundestag wird über Initiativen der
CDU/CSU (15/1349) sowie der FDP (15/367, 15/761, 15/2760) zur
künftigen Energiepolitik abstimmen. Dem Plenum liegt eine
Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (15/3389)
vor, die Anträge der Opposition abzulehnen. Darüber
hinaus sollen in erster Lesung zwei Anträge der Liberalen
(15/823, 15/3509) beraten werden. Darin spricht sich die Fraktion
gegen eine neue Regulierungsbehörde und für die
Stärkung des Bundeskartellamtes aus und plädiert
dafür, die Lage der Bürger in den Steinkohlerevieren an
Saar und Ruhr in den Fokus zu rücken.
Bundestagsdrucksachen zum Thema
- Antrag der Fraktion der CDU/CSU: "Energiepolitik ist Standortpolitik"
- Antrag der Fraktion der FDP: "Zukunftsprogramm Energie vorlegen"
- Antrag der Fraktion der FDP: "Stromrechnungen transparent gestalten"
- Antrag der Fraktion der FDP: "Nationales Energieprogramm vorlegen - Planungssicherheit für Wirtschaft und Verbraucher herstellen"
- Beschlussempfehlung und Bericht zu den Anträgen von CDU/CSU und FDP
- Antrag der Fraktion der FDP: "Keine neue Regulierungsbehörde - Bundeskartellamt als Wettbewerbsbehörde stärken"
- Antrag der Fraktion der FDP: "Lage der Bürger in den Steinkohlerevieren an Saar und Ruhr in den Fokus rücken"
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/archiv/2004/energie/