Emissionshandel, Familienbericht und Klimaschutz
Am Freitag stimmte der Bundestag namentlich über Rechtsgrundlagen für den Emissionshandel ab. 360 Parlamentarier votierten für den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, 180 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab sechs Enthaltungen. Das detaillierte Ergebnis der Abstimmung ist später hier abrufbar.
Anschließend wird der Familienbericht der Bundesregierung beraten. Die Situation von Roma in der Europäischen Union, in den EU-Beitrittsländern und im Kosovo ist Anlass für eine halbstündige Beratung im Plenum. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte dazu eine Große Anfrage an die Bundesregierung gestellt.
Unterschiedliche Ansätze zur Überwindung der Staatsverschuldung
Die Staatsverschuldung ist nach Ansicht von Experten eines der zentralen Probleme der deutschen Politik. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung der Föderalismuskommission II von Bundestag und Bundesrat am Freitag, dem 22. Juni 2007, deutlich. Diskutiert wurde dabei über den Einbau von Schuldenbremsen und anderen Lösungsansätzen zur Vermeidung von Haushaltskrisen ebenso wie über Fragen des Länderfinanzausgleichs. Während eine Teil der Sachverständigen sich dabei für einen stärkeren Wettbewerb unter den Ländern aussprach und eine Ausweitung der Steuerautonomie forderte, warnten andere vor einer damit einhergehenden "Entsolidarisierung" des Bundesstaates.
BND-Mitarbeiter verteidigt entlastendes Urteil über Kurnaz
Vor dem Untersuchungsausschuss verteidigte am Donnerstag, dem 21. Juni 2007, Michael Hildebrandt vom Bundesnachrichtendienst (BND) die von zwei BND-Mitarbeitern nach einem Verhör von Murat Kurnaz im US-Gefangenenlager Guantanamo im Herbst 2002 getroffene Einschätzung, von dem damals unter den Verdacht terroristischer Aktivitäten gestellten Bremer Türken gehe mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine Gefährdung aus. Der seinerzeitige Vorgesetzte der beiden BND-Vernehmer betonte zudem, dass auch der an der Befragung von Kurnaz beteiligte Vertreter des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) damals trotz einzelner abweichender Formulierungen in der "Generalaussage" zum gleichen Urteil gekommen sei.
Kampf gegen Doping
"Für uns ist Sport nicht nur die schönste Nebensache der Welt. Er ist vor allem wichtig für die soziale Integration, für die Gesundheit, die Bildung, das gemeinschaftliche Engagement und das demokratische Verhalten." - So fasst es Dr. Peter Danckert (SPD), Vorsitzender des Sportausschusses, gegenüber dem "Blickpunkt Bundestag" zusammen. Rund 27 Millionen Menschen sind Mitglieder in 90.000 Sportvereinen bundesweit. Zusätzliche vier Millionen ehrenamtliche Helferinnen und Helfer sind aktiv. Im Deutschen Bundestag setzt sich seit 1969 der Sportausschuss als parlamentarische Plattform für die Sportpolitik ein - sowohl für die Belange des Spitzensportes als auch für den Breitensport. In der laufenden 16. Wahlperiode hat er 16 Mitglieder und zählt damit zu den eher kleineren Ausschüssen.
Im Schlussspurt: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft
Es geht um die Handlungsfähigkeit Europas – und es geht um eine Bewertung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.
In den Sendereihe „Im Gespräch“ des Parlamentsfernsehens des Deutschen Bundestages diskutieren Mitglieder des Bundestages das halbe Jahr der deutschen Ratspräsidentschaft und fragen: was wurde erreicht, was bleibt zu tun?
Bildung für Europa: Konferenz im Bundestag
Bildung, Wissenschaft und Forschung - diese drei Themen standen am 10. und 11. Juni 2007 im Mittelpunkt einer Konferenz im Deutschen Bundestag. Im Paul-Löbe-Haus kamen die Vorsitzenden der Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungsausschüsse der Parlamente der EU-Mitgliedsländer, des Europäischen Parlaments und der EU-Beitrittskandidaten zusammen. Welchen Stand hat Europa in diesen Bereichen und was wird beziehungsweise muss zukünftig getan werden, um Europa hier an die Spitze zu bringen – darüber wurde eineinhalb Tage in Berlin diskutiert.
Austauschjahr in den USA
Im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) werden vom Deutschen Bundestag im Programmjahr 2008/2009 voraussichtlich 360 Stipendien für Schülerinnen und Schüler im Alter zwischen 15 und 17 Jahren und junge Berufstätige im Alter zwischen 16 und 22 Jahren für ein Austauschjahr in den USA vergeben.