Thema der Woche
Archiv 2004
Regierungserklärung zur EU-Erweiterung
© dpa
Im Mittelpunkt der Debatte am Freitag, 30.
April, steht eine Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Gerhard Schröder zur Erweiterung der Europäischen Union
am 1. Mai. In erster Lesung werden Anträge der
Koalitionsfraktionen, der Union und der FDP zum Beitritt der zehn
neuen Mitgliedstaaten beraten. Europarechtsanpassungsgesetz
Ebenfalls am 30. April soll das Europarechtsanpassungsgesetz Bau
(15/2250) verabschiedet werden. Das Gesetz soll dem deutschen
Baugesetzbuch eine EU-konforme Gestalt geben. Dazu wird eine
Empfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
erwartet.
Bundestagsdrucksachen zum Thema
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/archiv/2004/eu/