Thema der Woche
Archiv 2004
Kommunales Optionsgesetz
© dpa
Ein weiteres bedeutsames Gesetzesvorhaben, das
am 29. April verabschiedet werden soll, ist das kommunale
Optionsgesetz, zu dem SPD und Bündnis 90/Die Grüne einen
Entwurf eingebracht haben (15/2816). Das Gesetz soll die praktische
Umsetzung der in der Hartz-IV-Reform beschlossenen
Zusammenführung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe regeln.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit wird dazu eine
Empfehlung vorlegen.
Bundestagsdrucksachen zum Thema
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/archiv/2004/hartz/