Emissionshandel, Familienbericht und Klimaschutz

Am Freitag stimmte der Bundestag namentlich über Rechtsgrundlagen für den Emissionshandel ab. 360 Parlamentarier votierten für den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, 180 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab sechs Enthaltungen. Das detaillierte Ergebnis der Abstimmung ist hier abrufbar.

Anschließend wird der Familienbericht der Bundesregierung beraten. Die Situation von Roma in der Europäischen Union, in den EU-Beitrittsländern und im Kosovo ist Anlass für eine halbstündige Beratung im Plenum. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte dazu eine Große Anfrage an die Bundesregierung gestellt.

Rechtgrundlagen für Emissionshandel

Im Emissionshandel, bei dem Verschmutzungssrechte versteigert werden, soll Deutschland 973,6 Millionen Tonnen Kohlendioxid von  2008 bis 2012 ausstoßen dürfen. Das sieht ein Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD  ( 16/5240) vor, mit dem eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Mit diesem Gesetzentwurf würden die Vorgaben des Kioto-Protokolls von der Bundesrepublik erfüllt werden.

Familie und Ganztagsbetreuung

Mit dem Siebten Familienbericht ( 16/1360) und der Unterrichtung der Bundesregierung über den Stand des Ausbaus für ein bedarfsgerechtes Angebot an Kindertagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren 2006 beschäftigt sich das Plenum ebenfalls am Freitag, dem 22. Juni 2007. Die Fraktionen der Opposition im Bundestag fordern den Ausbau der Kindertagesbetreuung und bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Situation von Roma in Europa

Mit der Situation von Roma in der Europäischen Union, in den EU-Beitrittsländern und im Kosovo hat sich die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/2197) auf die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ( 16/918) befasst, die Anlass für eine halbstündige Beratung im Plenum ist.

Bildungspolitik in der Kernzeit

Bildungspolitik und das Lebenspartnerschaftsrecht sind die Themen der so genannten Kernzeitdebatte am Donnerstag, dem 21. Juni 2007. In der Plenarkernzeit behandelt der Bundestag die wichtigsten Themen der Sitzungswoche. Sitzungen anderer Gremien finden in dieser Zeit nicht statt. Der Berufsbildungsbericht 2007 ( 16/5225) und verschiedenen Anträge aus den Fraktionen zur Ausbildung von jungen Menschen haben im Mittelpunkt der 90-minütigen Beratungen des Bundestages gestanden. Die Abgeordneten haben einen Entwurf zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes ( 16/2540) der Fraktion DIE LINKE. abgelehnt.

Jugendliche in Deutschland sind auch das Thema einer Großen Anfrage gewesen, mit der sich das Parlament an diesem Donnerstag befasst hat. Nach "Perspektiven durch Zugänge, Teilhabe und Generationengerechtigkeit" fragte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Regierung ( 16/1554). Die Parlamentarier haben die Antwort (16/4818) eine halbe Stunde im Plenum beraten.

Aktuelle Stunde zu wirtschafts- und finanzpolitischen Planungen

Im Anschluss haben die Abgeordneten in einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP über die Haltung der Bundesregierung zu den wirtschafts- und finanzpolitischen Vorstellungen von Bundeswirtschaftsminister Glos diskutiert.

Namentliche Abstimmung: Bundeswehr im Kosovo

Der Bundestag hat sich am Donnerstag, dem 21. Juni 2007, in einer namentlichen Abstimmung für eine weitere Beteiligung der Bundeswehr am internationalen Einsatz im Kosovo entschieden. Für die Fortsetzung sprachen sich 515 Abgeordneten aus, 58 waren dagegen, 3 enthielten sich (Abstimmungsverhalten). Die Bundesregierung hatte eine Antrag ( 16/5600) ins Parlament eingebracht, in dem sie die Abgeordneten auffordert, einer Fortsetzung zuzustimmen. Im Kosovo sind über 2.700 deutsche Soldaten als Teil der Internationalen Sicherheitspräsenz stationiert. Auf Grundlage einer Resolution der Vereinten Nationen sichern sie auch die Rückkehr von Flüchtlingen.

Europäischen Gerichtshof stärken

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD wollen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte reformieren und durch die konsequente Befolgung seiner Urteile stärken. Sie haben dazu einen Antrag eingebracht, der am Donnerstag, dem 21. Juni 2007, mit dem EU-Jahresbericht 2006 zur Menschenrechtslage ( 16/4635) beraten wird. FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben jeweils einen Antrag zur Zukunft des Gerichtshofes eingebracht.

Bericht des Wehrbeauftragten: Mehr Eingaben von Soldaten

In seinem Jahresbericht 2006 ( 16/4700) hat der Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe, den Bundestag über den gegenwärtigen Zustand der Bundeswehr unterrichtet. Darin kritisierte er die Organisation der Kongo-Mission der Bundeswehr, die Unterbringung der Soldaten sei unzumutbar. Robbe dankte in seinem Bericht ausdrücklich den über 9 000 Soldaten, die 2006 in den verschiedenen Auslandsmissionen eingesetzt worden waren. Im vergangenen Jahr sind nach Auskunft des Wehrbeauftragten knapp 6000 Eingaben und Beschwerden aus der Truppe bei ihm eingegangen. Das sind 5,7 Prozent mehr als im Vorjahr. In seinem Bericht kündigt er an, Heimatstandorte der Bundeswehr grundsätzlich nur noch unangemeldet zu besuchen.

Naturschutz, Schienenlärm und Immissionsschutz

Auf der Tagesordnung stand auch der Lärmschutz im Schienenverkehr, zu dem unter anderem ein Aktionsprogramm gegen Schienenlärm vorliegt. Über schnellere Genehmigungsverfahren beim Immissionsschutz stimmte der Bundestag ebenfalls ab. Der Gesetzentwurf des Bundesrates ( 16/1337), sieht zum Beispiel vor, auf den vorgeschriebenen Erörterungstermin im Genehmigungsverfahren weit gehend zu verzichten.

120 Minuten für 34 Fragen an die Regierung

Auf die Befragung der Bundesregierung folgte die zweistündige Fragestunde, die ebenfalls an jedem Mittwoch einer Sitzungswoche im Plenum stattfindet. Die Abgeordneten stellten in dieser Woche  insgesamt 34 Fragen zu den unterschiedlichen Geschäftsbereichen der Ministerien ( 16/5683), unter anderem verlangten sie Auskunft über eine Reise von Regierungsvertretern und ein Fazit in der europäischen Sozialpolitik zum Ende der deutschen Ratspräsidentschaft. Die Fragen der Parlamentarier an die Regierung wurden entweder von dem zuständigen Minister oder dem jeweiligen parlamentarischen Staatsminister sofort im Plenum oder schriftlich beantwortet.