Stolpe sieht Kernforderungen zur Lkw-Maut von Toll Collect erfüllt

Haushaltsausschuss

Berlin: (hib/MIK) "Ich habe noch keine abschließende Position zum Angebot von Toll Collect." Dies erklärte Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) am Mittwochnachmittag im Haushaltsausschuss. Das Betreiberkonsortium für die Einführung der Lkw-Maut, Toll Collect, hatte am Tag zuvor unter anderem schriftlich angeboten, ein vollfunktionierendes System zum 31. Dezember 2005 einzuführen und ein eingeschränktes System zum 31. Dezember dieses Jahres. Bei Nichteinhaltung der Termine ist das Konsortium bereit, erhöhte Vertragsstrafen von bis zu 65 Millionen Euro im Monat zu zahlen. Laut Stolpe hat Toll Collect jedoch dieses Angebot mit weiteren Elementen verknüpft. Hierzu gehören unter anderem Vertragsänderungen im Bereich der Anpassung der Vergütungsregelung, die Beschränkung der Haftung der Auftragnehmer und der Projektgesellschaft nach der Inbetriebnahme des Mautsystems, eine Änderung der Kündigungsregelungen sowie Änderungen von Anforderungen an das technische Konzept. Insgesamt sieht der Verkehrsminister jedoch die Kernforderungen seines Ministeriums (verbindliche Projektplanung, höhere Zahlungen, Schiedsgerichtverfahren zum Ausgleich des wirtschaftlichen Schadens) erfüllt und keine Notwendigkeit, den Vertrag zum 31. Januar zu kündigen.

Demgegenüber sah ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion die Kernforderungen nicht erfüllt und forderte deshalb "harte Verhandlungen" und die Prüfung alternative Angebote. Es werde der Eindruck erweckt, als gebe es keinen gültigen Vertrag zwischen Toll Collect und dem Bund. Es komme einem so vor, als hätte der Bund einen Mercedes der S-Klasse bestellt und nun werde ein Smart geliefert, so ein Unionsabgeordneter. Er wies darauf hin, dass die fehlenden Einnahmen von rund 2,1 Milliarden Euro für wichtige Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen fehlen würden. Auch die SPD war mit dem Angebot "nicht zufrieden". Es sei aber "leider" nicht einfach, den Vertrag zu lösen. Der SPD-Sprecher wies darauf hin, dass die Bundesregierung bisher gegen keinen Vertrag verstoßen habe, sondern Toll Collect. Bündnis 90/Die Grünen hielt es für "skandalös", dass jetzt 28 Monate nach dem zunächst genannten Termin das System eingeführt werden solle. Auch für die FDP-Fraktion ist das Terminangebot von Toll Collect "unbefriedigend spät", und die Höhe der Zahlung bei Nichteinhaltung der Termine sei "nicht akzeptabel". Der Sprecher wies zudem ebenfalls auf die fehlenden Mittel für den Straßenbau hin.

Einstimmig angenommen wurde ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen, in dem der Verkehrsminister aufgefordert wurde, das Angebot in wirtschaftlicher, rechtlicher und technischer Sicht zügig zu prüfen. Zudem erwartet der Haushaltsausschuss, dass er bis zum 11. Februar die Prüfungsergebnisse vorlegt und Alternativen vorstellt. Nicht durchsetzen konnte sich die CDU/CSU-Fraktion mit ihrem Antrag, die im Bundeshaushaltplan 2004 veranschlagten Verkehrsinvestitionen in voller Höhe zur Realisierung der vorgesehenen Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen zur Verfügung zu stellen und dazu "ohne Zeitverzug" entsprechende Titel zu entsperren.