Einbehaltung von Mitteln aus dem EU-Strukturfonds auf dem Prüfstand

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die Ankündigung der Bundesregierung, im Rahmen des so genannten Vorwegabzugs auch weiterhin Geld aus dem deutschen Anteil an den EU-Strukturfondsmitteln einzubehalten, um daraus Bundesprogramme zu finanzieren, hat die FDP-Fraktion zum Gegenstand einer Kleinen Anfrage ( 16/605) gemacht. Die Fraktion weist darauf hin, dass vor allem die neuen Länder von 2007 bis 2013 mit deutlich weniger EU-Strukturfondsmitteln auskommen müssten. Die Regierung soll sagen, wie hoch im vergangenen Jahr der Vorwegabzug in Euro war und wie hoch er in diesem Jahr ausfallen wird. Sie soll ferner begründen, weshalb sie diese EU-Fördermittel einbehält, statt sie direkt den betroffenen Ländern zugute kommen zu lassen. Gefragt wird ebenso, wie die EU-Kommission diese deutsche Praxis bewertet. Die Abgeordneten wollen darüber hinaus erfahren, ob die Regierung der Auffassung ist, dass die Praxis des Vorwegabzugs den Grundgedanken von Strukturfonds widerspricht, strukturelle Defizite regional auszugleichen. Schließlich soll die Regierung mitteilen, welche Schwerpunkte für Bundesprogramme von 2007 bis 2013 geplant sind, die aus dem Vorwegabzug finanziert werden sollen.