Linke erkundigt sich nach dem "Girokonto für jedermann"

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Berlin: (hib/VOM) Das Thema "Girokonto für jedermann" hat die Fraktion Die Linke zum Gegenstand einer Kleinen Anfrage ( 16/721) gemacht. Sie erinnert daran, dass sich die im Zentralen Kreditausschuss (ZKA) zusammengeschlossenen Bankenverbände 1995 selbst verpflichtet haben, für jedermann auf Wunsch ein Girokonto auf Guthabenbasis zu führen, um den Betroffenen die Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr zu ermöglichen. Das Oberlandesgericht Bremen habe jüngst entschieden, dass die Empfehlung des ZKA lediglich eine Bitte an die Mitglieder der ihm angeschlossenen Verbände darstelle. Die Regierung soll sagen, welche Gruppen von Leistungsbeziehern (etwa Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Rente oder Kindergeld) ohne Girokonto ihr bekannt sind und welche soziale Struktur die Inhaber der bei den Banken geführten Guthabenkonten aufweisen. Die Abgeordneten wollen ferner wissen, wie viele Anträge auf Eröffnung eines Guthabenkontos jährlich abgelehnt werden und welche Gründe die Banken dafür angeben.