Regierung hält an Bedingungen für neuen Gründungszuschuss fest

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/MPI) Die Bundesregierung lehnt es ab, die Bedingungen für den neuen Gründungszuschuss für Arbeitslose zu lockern. In ihrer Antwort ( 16/2193) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 16/1946) schreibt die Regierung, es solle dabei bleiben, dass zum Zeitpunkt der Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit ein Anspruch auf Arbeitslosengeld von mindestens 90 Tagen besteht. Die Grünen hatten kritisiert, diese Regelung sei besonders nachteilig für diejenigen Arbeitssuchenden, die eine berufliche Weiterbildung machen, die ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld I bis unter die 90-Tage-Grenze aufzehrt. Der Gründungszuschuss soll die bisherige Förderung der so genannten Ich-AG und das Überbrückungsgeld ablösen. Die Regierung unterstreicht, länger dauernde Weiterbildungen, die zu einem Berufsabschluss führen, erfolgten nicht vorrangig mit dem Ziel, eine selbstständige Tätigkeit aufzunehmen. Im Übrigen sei zu berücksichtigen, dass eine berufliche Weiterbildung nur dann gefördert wird, wenn durch sie eine schnellere Beschäftigungsaufnahme erreicht werden kann. "Dadurch sollen auch mehrjährige Förderketten vermieden werden", schreibt die Regierung. Die Einführung einer Mindestrestanspruchsdauer für das Arbeitslosengeld setzte Anreize für eine zielgerichtete Entscheidung von Arbeitslosen, sich selbstständig zu machen. Dies könne auch zu Einsparungen beim Arbeitslosengeld führen. Den Angaben zufolge haben 185.041 Arbeitslose im Jahr 2004 eine berufliche Weiterbildung begonnen. Im Jahr 2005 seien es 66.417 gewesen und 16.747 im ersten Quartal des Jahres 2006. Die Dauer der beruflichen Weiterbildung habe von zwei Wochen bis zu 37 Monate betragen. Im Durchschnitt habe die Förderdauer im Jahr 2004 bei 8,7 Monaten, im Jahr 2005 bei sechs Monaten und in den ersten drei Monaten 2006 bei 6,1 Monaten gelegen. Der Antwort zufolge betrug die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit vor Eintritt in eine Weiterbildung 4,5 Monate, bei Überbrückungsgeld und Existenzgründungszuschuss jeweils 5,8 Monaten.