hib-Meldung
235/2006
Datum: 15.08.2006
heute im Bundestag - 15.08.2006
Im Bundestag notiert: Erhebung, Speicherung und Weitergabe von Informationen über Bundestagsabgeordnete durch Geheimdienste
16/2342). Die Abgeordneten erklären, die
Regierung könne zwar im Ausnahmefall eine Nicht-Beantwortung
unter Bezug auf Geheimhaltungsschutzinteressen geltend machen, die
erforderliche hinreichende Begründung dafür "habe es aber
bislang nicht gegeben". Darlegen soll die Regierung unter anderem,
warum eine Offenlegung von Einzelheiten aus den ersten
Legislaturperioden über Arbeitsweisen, Strategien, Methoden
und Erkenntnisstand der Nachrichtendienste die aktuelle
Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Dienste noch
erheblich gefährden könne.
Berlin: (hib/WOL) Der Erhebung, Speicherung und Weitergabe von
Informationen über Bundestagsabgeordnete durch Geheimdienste
in allen Wahlperioden seit Bestehen der Bundesrepublik gilt eine
Kleine Anfrage der Bündnisgrünen (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2006/2006_235/05