Überarbeitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs nicht im Jahr 2007

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/MPI) Die Bundesregierung hält die Überarbeitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs nicht für einen Bestandteil der für das kommende Jahr geplanten Pflegereform. Die Überarbeitung des Begriffs und des damit verbundenen Begutachtungsverfahrens sei nach dem Koalitionsvertrag eine mittelfristige Aufgabe, die fristgerecht erfüllt werde, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/3389) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/3180). Vor der Änderung des Begriffs bedürfe es "einer sorgfältigen Erarbeitung und Erprobung von Handlungsoptionen sowie insbesondere der Beantwortung der Frage, wie sich mögliche Änderungen vor allem finanziell auf die Pflegeversicherung und andere Leistungsbereiche auswirken". Das Bundesministerium für Gesundheit habe dazu ein "transparentes Konsultationsverfahren" in die Wege geleitet. Die Abgeordneten hatten zum Thema Pflegebedürftigkeitsbegriff eine erneute Kleine Anfrage gestellt, weil sie die Antwort der Bundesregierung ( 16/2972) auf eine erste Kleine Anfrage ( 16/2823) unzureichend fanden.