Wegweisende Reformen in Marokko angekündigt

"Wenn die anstehenden Reformen in der geplanten Konsequenz durchgeführt werden, wird Marokko sich zu einem Vorreiter für Demokratie und Menschenrechte in Nordafrika entwickeln", fasst MdB Jürgen Klimke im Namen der deutsch-maghrebinischen Parlamentariergruppe das Gespräch mit einer hochrangigen marokkanischen Delegation zusammen, das am 25. Januar 2006 stattfand.

An dem Gespräch mit dem Vorsitzenden des Komitees für die Entwicklung des Königsreichs Marokko Dr. Ahmed Akhchichine sowie dem Vorsitzenden des Komitees für Wahrheit und Gerechtigkeit Driss Benzekri nahmen Mitglieder des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und der deutsch-maghrebinischen Parlamentariergruppe teil. Die Komitees hatten sich mit der Entwicklung Marokkos und den Fehlern der Vergangenheit - gerade auch im Bereich Menschenrechtsverletzungen - beschäftigt. Die Gäste präsentierten in Berlin ihre Endberichte und die daraus abgeleiteten, konsequenten Reformvorhaben: bessere Gewaltenteilung, stärkere Kontrollfunktion des Parlaments, unabhängige Justiz, universale Geltung der Menschenrechte und die Verpflichtung, bei Menschenrechts- und Verfassungsverstößen den Gehorsam zu verweigern. Weiterhin sollen die Opfer politischer Willkür entschädigt werden. Diesen Vorschlägen hat der marokkanische König bereits grundsätzlich zugestimmt.

"Die Ergebnisse der Kommissionen räumen offen mit den Fehlern der Vergangenheit auf und stoßen die Tür zu einer demokratischen Entwicklung nach westlichem Vorbild auf", resümiert Klimke, der das Treffen leitete. Die anwesenden Abgeordneten versprachen den Marokkanern Unterstützung auf dem eingeschlagenen Weg.