B I L D T E R M I N: Bundestagspräsident Lammert überreicht eine Spende an Berliner Behandlungszentrum für Folteropfer

Das Präsidium des Deutschen Bundestages hat erneut Mittel, die von den Parteien auf Grund von Verstößen gegen die Vorschriften des Parteiengesetzes abgeführt wurden, an mildtätige, kirchliche, religiöse oder wissenschaftliche Einrichtungen verteilt. Das Bundestagspräsidium hat einvernehmlich entschieden, bei der Vergabe der diesmal zur Verfügung stehenden Mittel Schwerpunkte zu setzen und den größten Teilbetrag – rund 211 700 Euro – dem Behandlungszentrum für Folteropfer in Berlin zukommen zu lassen.

Am

Freitag, 23. Juni 2006, um 11 Uhr

im Reichstagsgebäude, Raum 2 N 037

empfängt Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert Vertreter des Behandlungszentrums für Folteropfer und überreicht ihnen einen symbolischen Scheck.

Das Behandlungszentrum für Folteropfer Berlin wurde 1992 mit Unterstützung des Deutschen Roten Kreuzes gegründet. Es bietet Opfern organisierter staatlicher Gewalt Hilfe bei körperlichen Leiden, seelischen Langzeitschädigungen und psychosomatischen Störungen an.

Nach § 31c Parteiengesetz müssen die Parteien bei rechtswidrig erlangten bzw. nicht veröffentlichten Spenden die Beträge in bis zu dreifacher Höhe an den Bundestag abführen. Über die Verteilung dieser Mittel an mildtätige, kirchliche, religiöse oder wissenschaftliche Einrichtungen entscheidet der Bundestagspräsident im Einvernehmen mit dem Präsidium des Parlaments. In diesem Jahr wurden insgesamt rund 635 000 € verteilt. Neben dem Behandlungszentrum für Folteropfer wurden weitere 25 Einrichtungen mit Spenden im Wert von 4 000 bis 70 000 € unterstützt.