Bundestagspräsident Lammert protestiert gegen die Holocaust-Konferenz in Teheran

Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert hat in einem Brief an den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad gegen den Geist und die Absichten der internationalen Konferenz zu Fragen des Holocaust an den europäischen Juden protestiert.

„Ich verurteile nachdrücklich jeden Versuch, unter dem Vorwand wissenschaftlicher Freiheit und Objektivität antisemitischer Propaganda ein öffentliches Forum zu bieten“, schreibt Lammert. Angesichts des Programms der Konferenz bezweifelt der Bundestagspräsident, „dass es den Veranstaltern um eine objektive Auseinandersetzung mit den geschichtlichen Ereignissen während des Zweiten Weltkrieges geht“. Sogenannte revisionistische Positionen würden dort als gleichberechtigte Auffassungen in der Debatte angesehen. Dagegen betont Lammert: „Die vielfach wissenschaftlich bestätigten historischen Fakten über den Holocaust können und dürfen nicht durch angeblich neue wissenschaftliche Erkenntnisse in einen vermeintlichen Zweifel gezogen werden.“

Das Ziel der Konferenz sei es nach Lammerts Einschätzung, „antijüdische Ressentiments zu verstärken und einer dezidiert israelfeindlichen Politik eine pseudowissenschaftliche Rechtfertigung zu verleihen“. „Gegen diese Absichten und den Geist der geplanten Konferenz drücke ich meinen Protest aus“, so der Bundestagspräsident.

Lammert unterstreicht, dass „Deutschland aus den Schrecken der Nazi-Diktatur den Schluss gezogen [hat], sich allen Formen von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus entschieden entgegenzustellen.“ Auch der Bundestag habe sich immer wieder ganz entschieden für strafrechtliche, aber auch präventive und pädagogische Maßnahmen ausgesprochen, um Bestrebungen, die Ideologie des Nationalsozialismus wieder zu beleben oder gesellschaftsfähig zu machen, schon im Ansatz zu bekämpfen, schreibt der Parlamentspräsident.