Lammert: Europa nur nach Reformen erweiterungsfähig

Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert hat für eine institutionelle Reform der Europäischen Union geworben. "Ohne eine gründliche Reform ihrer Institutionen ist die Europäische Gemeinschaft nicht nur nicht handlungsfähig, sondern auch nicht erweiterungsfähig", sagte Lammert am Montag im Gespräch mit seinem dänischen Amtskollegen Christian Mejdahl. Der Präsident des Folketing besucht in diesen Tagen Deutschland zu politischen Gesprächen. Beide Parlamentspräsidenten waren sich darin einig, dass es kein "Europa der zwei Geschwindigkeiten" geben solle. "Europa ist mehr als ein gemeinsamer Markt", sagte Mejdahl.

Lammert betonte, die Einigung auf Reformen der Institutionen, etwa die Einführung des Mehrheitsprinzips bei Abstimmungen zwischen den Mitgliedsstaaten der EU, verhindere ein Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten. Ein entscheidendes Ziel der deutschen Ratspräsidentschaft im nächsten Halbjahr sei es, eine verbindliche Vereinbarung darüber herbeizuführen, nach welchem Verfahren ein Verfassungsvertrag von allen EU-Mitgliedern ratifiziert werden könne.  Bis spätestens Ende 2008, so Lammert, müssten Ergebnisse vorliegen: "Den Bürgern Europas ist nicht zuzumuten, im Jahr 2009 ein Parlament zu wählen, wenn die Rahmenbedingungen für die Europäische Gemeinschaft der nächsten Jahre nicht hinreichend geklärt sind."