1. Untersuchungsausschuss des Verteidigungsausschusses befragt den Zeugen Murat Kurnaz

„In der heutigen Sitzung hat der 1. Untersuchungsausschuss des Verteidigungsausschusses auf Anträge der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP einstimmig beschlossen, am 17. Januar 2007 Murat Kurnaz  ebenso wie seinen Anwalt, Bernhard Docke, als Zeugen anzuhören“ erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Dr. Karl A. Lamers, der die Sitzungsleitung innehatte.

Daneben wurde einstimmig  eine Vernehmung des Kommandeurs der Luftlande-/Luftlandetransportschule der Bundeswehr beschlossen, der seinerzeit militärischer Führer der Soldaten des „Deutschen Heereskontingents Spezialkräfte Enduring Freedom“ war. Er soll zunächst Auskunft erteilen über die räumlichen Gegebenheiten in Kandahar und den Auftrag der ihm unterstellten Soldaten; des Weiteren über die Personaleinteilung, die Aufgabenerfüllung, die Zusammenarbeit mit den Soldaten anderer Nationen und sonstige Gegebenheiten des Einsatzes sowie eventuelle Kontakte der ihm unterstellten Soldaten zu Herrn Murat Kurnaz in Kandahar.

Auch hat der Untersuchungsausschuss bereits einstimmige Beschlüsse für seine Sitzung am 31. Januar 2007 gefasst, in der der damalige Leiter Kommando Führung Operationen von Spezialkräften (FOSK) als Zeuge aussagen soll. Er war im Einsatzführungskommando der Bundeswehr zuständig für die Planung des Einsatzes des „Deutschen Heereskontingents Spezialkräfte Enduring Freedom“. Er könnte zu den ausgewählten Truppenteilen, zur Aufgabenverteilung, zu den nationalen Bestimmungen und internationalen Vereinbarungen, zur Zusammenarbeit mit Soldaten anderer Nationen und zu sonstigen Gegebenheiten des Einsatzes Operation Enduring Freedom Auskunft erteilen. Auch ist bereits beabsichtigt, in dieser Sitzung weitere Soldaten, die seinerzeit vor Ort gewesen sind, zu vernehmen.

Der Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich am 8. November 2006 gemäß Artikel 45a Absatz 2 des Grundgesetzes als dessen 1. Untersuchungsausschuss konstituiert. Der Vorsitz dieses Untersuchungsausschusses erfolgt durch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Ulrike Merten, MdB, bzw. den stellvertretenden Vorsitzenden, Dr. Karl A. Lamers, MdB. Zur Vorbereitung und Koordinierung der Sitzungen des Untersuchungsausschusses wurde ein so genanntes interfraktionelles Gremium gebildet, dem neben der Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden die Sprecher der im Verteidigungsausschuss vertretenen Fraktionen angehören. Dies sind im Einzelnen die Abgeordneten Bernd Siebert (CDU/CSU), Rainer Arnold (SPD), Birgit Homburger (FDP), Paul Schäfer (DIE LINKE.) und Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Die Sprecher können durch bereits benannte Berichterstatter vertreten werden.

Gegenstand der Untersuchung des Verteidigungsausschusses als 1. Untersuchungsausschuss sind folgende Fragen:

1. Welche Kontakte hatten Angehörige der Bundeswehr mit dem türkischen Staatsbürger Murat Kurnaz während dessen Inhaftierung durch die US-Streitkräfte im Zeitraum von ca. November 2001 bis ca. Februar 2002?
2. Wurde Murat Kurnaz im Rahmen dieser Kontakte durch Angehörige der Bundeswehr in seiner körperlichen Integrität beeinträchtigt, und wenn ja, wie und durch wen?
3. Welche Personen innerhalb der Bundeswehr und im Bundesministerium der Verteidigung hatten gegebenenfalls welche Kenntnis über die Kontakte von Angehörigen der Bundeswehr zu Murat Kurnaz?
4. Welche Einsätze haben KSK-Kräfte von ca. November 2001 bis ca. November 2002 in Kandahar durchgeführt, nach welchen Einsatzregeln haben sie dabei gehandelt und welchen Einfluss hatten Dienststellen in der Bundeswehr und das Bundesministerium der Verteidigung auf diese Einsätze?

5.  Welche Personen in der Bundeswehr und im Bundesministerium der Verteidigung hatten je welche Kenntnis über die KSK-Einsätze in Kandahar von ca. November 2001 bis ca. November 2002?