Vorsitzender des Verkehrsausschusses Lippold: Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen nicht zielführend

Dr. Klaus W. Lippold, der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages, lehnt jegliche Bestrebungen, eine Pkw-Maut einzuführen, entschieden ab.

Laut Lippold ist es illusorisch, dass eine Pkw-Maut sogar noch zu Entlastungen der Autofahrer führen könnte. Im Gegenteil führe die Pkw-Maut zu zusätzlichen Verwaltungs- und Erhebungskosten in Höhe von rund acht bis zehn Prozent der Einnahmen, die letztendlich die Autofahrer zu tragen hätten. Dazu kämen auch noch erhöhte Kontrollkosten, denn anders als in Österreich gibt es in Deutschland ein weit verzweigtes Autobahnnetz, sodass nur mit personalintensiven Kontrollen die Einhaltung der Vignettenpflicht überprüft werden kann.

Eine Pkw-Maut löse weder das Problem des Tanktourismus, noch werde damit erreicht, dass ausländische Autofahrer stärker an den Infrastrukturkosten beteiligt würden. In der Vergangenheit habe sich gezeigt, dass der Anteil ausländischer Pkw ohnehin nur bei ca. fünf Prozent gelegen habe. Eine Absenkung der Mineralölsteuer um 10 bis 15 Cent, die von den Befürwortern der Pkw-Maut im Gegenzuge angekündigt werde, könne den Tanktourismus aber nicht stoppen, da die Differenz zu den Benzinpreisen in den benachbarten Ländern mit 20 bis 30 Cent je Liter viel höher liege, zumal zum Jahresbeginn die Mehrwertsteuer den Sprit zusätzlich verteuere, ebenso der Beimischungszwang: ca. 6 Cent. Dr. Klaus W. Lippold: „Eine Vignettenlösung ist zutiefst ungerecht. Sie belastet zum Beispiel Rentner über Gebühr und subventioniert Vielfahrer. Dies widerspricht aber nicht nur dem Grundsatz der Kostengerechtigkeit, sondern ist auch aus ökologischer Sicht unsinnig.“ Sinnvoll wäre einzig das Langfristziel der Harmonisierung der Steuern in Europa. Damit wäre auch vermieden, dass aufgrund der Bemautung Ausweichverkehre von der Autobahn auf die Landstraße die Sicherheitsziele der deutschen Verkehrspolitik sehr stark gefährdeten.