REGIERUNG ANTWORTET DER CDU/CSU
Gespräche über Ausgleich des Expo-2000-Defizits dauern an
(to) Laut Bundesregierung sind Gespräche über einen Wunsch des Landes Niedersachsen, der Bund solle einen höheren Anteil beim Ausgleich des durch die Expo 2000 in Hannover hinterlassenen Defizits übernehmen, noch nicht abgeschlossen. Wie die Regierung in ihrer Antwort ( 14/5344) auf eine Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion ( 14/4956) weiter erläutert, liegt dies unter anderem daran, dass der Abschluss für die Weltausstellung noch nicht vorliegt. Gegenwärtig würden notwendige Zahlungen je zur Hälfte aus dem Bundeshaushalt und aus dem niedersächsischen Budget geleistet.
Die Regierung hat nach eigenen Angaben keine eigenen Schätzungen über strittige finanzielle Forderungen oder Verbindlichkeiten der Expo 2000 Hannover GmbH vorgenommen. Die Gesellschaft habe ihrerseits Ende 2000 einen Finanzplan für die Zeit bis zum Abschluss ihrer Liquidation vorgelegt. Darin seien alle zu diesem Zeitpunkt erkennbar noch offenen Forderungen als Risiko eingestellt worden. Diese Rechnung habe mit einem Defizit von bis zu 2,4 Milliarden DM für den schlimmsten anzunehmenden Fall abgeschlossen. Darin enthalten seien Zahlungen in Höhe von rund 3,6 Millionen DM als Abfindungen oder Gehaltsfortzahlungen an vor Vertragsende ausgeschiedene Geschäftsführer und leitende Mitarbeiter der Expo GmbH, so die Regierung.
Bei der Expo 2000 seien rund 18,1 Millionen bezahlter Eintritte erfasst worden, heißt es in der Antwort weiter. Zusätzlich habe das Eintrittssystem rund 2,9 Millionen akkreditierte Personen erfasst. Von der Union auf eine mögliche Mithaftung einer beauftragten Unternehmensberatung angesprochen, die laut Fraktion "durch die Feststellung von möglichen 40 Millionen bezahlten Eintritten eine unrealistische Grundlage" für die Planungen geschaffen habe, erklärt die Regierung, für derartige Ansprüche bestehe kein Raum. Die Analysen und Gutachten seien auf Grund damals nicht unrealistischer Annahmen erstellt worden. Sie hätten auf den Erfahrungen aus vorheriger Weltausstellungen, der positiven Einschätzung der zentralen Lage Hannovers in der Mitte Europas sowie auf Prognosewerten, die später durch empirische Erhebungen unterstützt worden seien, basiert.
Die Regierung verweist zu den Besucherzahlen auf das Statistische Bundesamt, dem zufolge sich die Zahl der Gästeankünfte aus dem Ausland von Mai bis Oktober 2000 überdurchschnittlich um 14,1 Prozent erhöht hat. Die Übernachtungszahl ausländischer Gäste sei in diesem Zeitraum um 13 Prozent auf 24,7 Millionen gestiegen. Diese hohen Zuwachsraten in Beherbergungsstätten mit mehr als acht Betten würden hauptsächlich auf die Expo zurückgeführt.
Wie der Antwort weiter zu entnehmen ist, hat sich die anfänglich nur zögerliche Bereitschaft führender deutscher Wirtschaftsunternehmen, sich finanziell und inhaltlich an der Expo 2000 zu beteiligen, in der Schlussphase der Akquisition gut entwickelt. Wenn auch die Ziele des ursprünglichen Wirtschaftsplans nicht hätten erreicht werden können, so sei durch die Beiträge der Wirtschaftspartner sowie durch Konzessionsabgaben die bislang für Weltausstellungen einmalige Höhe von rund 530 Millionen DM erreicht worden.
Die Regierung unterstreicht ferner, besondere Entschädigungen oder Ausgleichsmaßnahmen für Verluste von Restaurantbetreibern auf dem Expo-Gelände sowie deren gastronomische Zulieferbetriebe werde es von ihrer Seite nicht geben.
Der Tourismusausschuss hat am 14. März einen Antrag der CDU/CSU ( 14/3374), die Expo 2000 als Chance für den Standort Deutschland zu nutzen, abgelehnt. Während die Koalition und die PDS dagegen votierten, enthielt sich die F.D.P. Die Union betonte, die Erfahrungen mit der Expo würden den Ausschuss weiterhin beschäftigen. Die übrigen Fraktionen betrachteten den Antrag als "durch Zeitablauf" erledigt. Für die Fußballweltmeisterschaft 2006 sollte man aus den Expo-Erfahrungen lernen, so die Liberalen. Die SPD sagte, die Expo 2000 Hannover GmbH habe "eklatante Marketing- und Vertriebsfehler" gemacht.
