VERKEHRSAUSSCHUSS
Initiative zur A 6 zurückgewiesen
(vb) SPD, Bündnisgrüne und PDS haben es abgelehnt, die A 6 als wichtige Ost-West-Verbindung für Baden-Württemberg und Bayern modellhaft auszubauen. Die Mehrheit des Verkehrsausschusses wies am 7. März einen entsprechenden Antrag der F.D.P. ( 14/5229) gegen die Stimmen der Antragsteller und der CDU/CSU ab.
Die Liberalen hatten gefordert, mit einem Investitionsprogramm "Europäische Verkehrsverbindungen" den bedarfsgerechten Ausbau der wichtigsten Nord-Süd- sowie Ost-West-Fernstraßenverbindungen in ganz Deutschland voranzutreiben und dieses Programm durch die Zweckbindung der bestehenden Autobahnbenutzungsgebühr zu finanzieren. Die Koalition und die PDS begründeten ihre Ablehnung mit dem Hinweis, dass für die A 6 in den Abschnitten mit größerer Verkehrsbelastung nach dem Bedarfsplan bereits ein sechsstreifiger Ausbau geplant sei. Von dem erstgenannten Teilstück von insgesamt 90 Kilometern sei eine Strecke von 40 Kilometern im Antistauprogramm zur Finanzierung bereits vorgesehen. Was die A 6 im Übrigen angehe, rechtfertige die Verkehrsbelastung keinen sechsstreifigen Ausbau.
Die F.D.P. unterstrich, die A 6 sei für Bayern und Baden-Württemberg die wichtigste Ost-West-Verbindung und werde nach der EU-Erweiterung in ihrer wichtigen Funktion weiter zunehmen. Die CDU/CSU erklärte, dass es an den Klagen der Eigentümer liege, wenn Bayern noch kein festgestelltes Baurecht für die gesamte Strecke habe. An der A 6 sei von 1990 bis 1998 eine längere Strecke gebaut worden, als für die Zeit von 1999 bis 2008 zu bauen vorgesehen sei.
