Ministerium soll Festbeträge ändern

(ge) SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen, dass das Bundesgesundheitsministerium zeitlich befristet bis Ende 2003 die Arzneimittel-Festbeträge nach zum Teil neu bestimmten Kriterien anpasst oder bildet. Dazu haben sie einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Regelungen über die Festsetzung von Festbeträgen für Arzneimittel in der gesetzlichen Krankenversicherung ( 14/6041) vorgelegt.

Zur Begründung heißt es, die Rechtmäßigkeit des Verfahrens zur Festsetzung der Arzneimittel-Festbeträge durch die Selbstverwaltung von Ärzten und Krankenkassen sei gerichtlich bezweifelt worden.

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