ANTRÄGE VON CDU/CSU UND F.D.P.
Wirtschaftlichen Aufbau der neuen Länder gezielt fördern
(nl) Vorschläge zum weiteren Aufbau der neuen Länder haben die CDU/CSU ( 14/6038) und die F.D.P. ( 14/6066) in Anträgen entwickelt, die der Bundestag am 17. Mai zur Beratung an den Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder überwiesen hat.
Die Unionsfraktion tritt dafür ein, den Wirtschafts- und Forschungsstandort Ostdeutschland zu stärken und für eine selbsttragende Wirtschaftsentwicklung zu sorgen. In der Initiative mit dem Titel "Deutschland 2015 – Aufbau Ost als Leitbild für ein modernes Deutschland" heißt es unter anderem, die Förderung von Forschung und Entwicklung müsse sich stärker auf innovative Produkte und Anwendungen konzentrieren, um neue internationale Absatzmärkte zu erobern.
Gerade in den neuen Ländern sei festzustellen, dass Überregulierungen und überbordende Verwaltungsvorschriften junge und kapitalschwache Unternehmen in ihren Entwicklungsmöglichkeiten extrem behinderten. Verbessert werden müsse die Infrastruktur, um die Voraussetzungen für höhere Produktivität zu schaffen. Güter- und Personentransporte seien im Osten immer noch um 20 Prozent zeitaufwendiger als im Westen.
Zwölf Jahre bis zum Abitur
In der Bildungspolitik schlagen die Abgeordneten vor, eine Schulzeit von nur zwölf Jahren bis zum Abitur zum Vorbild für alle Bundesländer zu machen.
Die Regierung wird in dem Antrag ferner aufgefordert, keine Nachteile für ostdeutsche landwirtschaftliche Betriebe allein auf Grund ihrer Größe zuzulassen. Kontraproduktiv für diese Betriebe sei der Preisanstieg beim Agrardiesel, weil in der ostdeutschen Landwirtschaft größere Distanzen überwunden werden müssten.
Die Fraktion tritt im Übrigen dafür ein, die Einkommensverhältnisse in einer zeitlich überschaubaren Perspektive zwischen Ost und West anzugleichen. Berufseinsteiger sollten ab sofort 100 Prozent der Westbesoldung erhalten.
Eine Benachteiligung der neuen Länder stellt aus Sicht der Fraktion die Verteilung der Bundesbehörden in Deutschland dar. Dies treffe auch auf Bundeswehrstandorte zu. In der Verwaltung müssten Informations- und Kommunikationssysteme mit zu mehr Transparenz und Effizienz der Entscheidungen beitragen. Auch müsse das Gedenken an die friedliche Revolution der Ostdeutschen vom Herbst 1989 wieder stärker in den Mittelpunkt der gesamtdeutschen Erinnerungskultur treten.
Konzentration geboten
Nach Meinung der F.D.P. kann Ostdeutschland auf eine Förderung noch nicht verzichten. Wie es in dem Antrag "Offensive für Zukunftsinvestitionen in neuen Bundesländern starten – Abwanderung stoppen – Zehn-Punkte-Programm für den Aufbau Ost" heißt, müsse die Gesamtförderung aber auf Schwachstellen konzentriert werden. Eine stärkere Konzentration auf den Infrastrukturausbau sowie auf Wissenschaft und Forschung sei dringend geboten.
Durch ein Hochschulprogramm Ost müssten bauliche Nachteile und personeller Rückstand ausgeglichen werden. Gleichzeitig treten die Liberalen dafür ein, die Abwanderung junger Leistungsträger zu stoppen.
Weitere Forderungen der Fraktion beziehen sich darauf, die moderne Ganztagsbetreuung für Kinder zu fördern, das Rechtswesen etwa durch Aufstockung der Richterstellen zu stärken und ein "Grenzlandkonzept" vorzulegen, damit Grenzregionen dem erhöhten Anpassungsdruck auf Grund der EU-Osterweiterung standhalten können.
