INITIATIVE DER CDU/CSU
Eine Neuorientierung in der Entwicklungspolitik vornehmen
(ez) An den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat der Bundestag am 16. Mai einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion ( 14/4928) überwiesen, mit dem die Regierung aufgefordert wird, das Konzept der regionalen und sektoralen Schwerpunke in de7 deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu korrigieren.
Abstand nehmen von der starren Kategorisierung der entwicklungspolitischen Partnerstaaten soll die Regierung nach Ansicht der Union. Diese fordert, im Interesse solider außen- und entwicklungspolitischer Beziehungen müsse deutsche Entwicklungspolitik wieder flexibler werden. Die regionale Konzentration sei in sachlich nachvollziehbarer und diplomatischer Art zu realisieren. Sie dürfe nicht zum Rückzug aus einigen Entwicklungsländern und zur Verschärfung dortiger Armutsprobleme führen. Durch Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt müssten widersprüchliche Regierungsentscheidungen vermieden und Schließungen von Botschaften oder Instituten in den Partnerländern verhindert oder rückgängig gemacht werden. Nichtstaatliche Entwicklungsorganisationen dürften nicht dem Raster geplanter regionaler und sektoraler Schwerpunktsetzung unterworfen sein. Vielmehr sei deren Aktivität sicherzustellen, um Rückzugsfolgen staatlicher Entwicklungszusammenarbeit in den Ländern partiell auszugleichen.
Die Union bezweifelt, dass die Reduzierung auf 70 Kooperationsländer der besseren Verzahnung oder erhöhten Wirksamkeit des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gelte. Vielmehr sei wohl verschwiegen worden, dass sich die Leitung des BMZ "wegen fortlaufender drastischer Kürzungen" zu dieser Schwerpunktsetzung gezwungen gesehen habe.
