Bund und Länder haben es eilig. Nachdem die Länderkammer am 7. Juli dieses Jahres dem ers-ten Teil der Föderalismusreform und damit einer Neuverteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern zugestimmt hat, wird nun pünktlich zum Beginn des neuen Jahres der zweite Stufe in Angriff genommen. Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern gilt es neu regeln. Zeitgleich mit dem Deutschen Bundestag hat auch der Bundesrat am 15. Dezember die Einsetzung einer gemeinsamen Kommission beschlossen, die entsprechende Empfehlungen ausarbeiten soll.

Da es ums Geld geht, erwartet Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) schwierige Verhandlungen. Gemeinsam mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Peter Struck, wird er der neu gebildeten Kommission vorstehen. In vielen Fragen werde es wohl 16 Länder-Meinungen plus die der Bundesregierung und des Bundestages geben, mutmaßte Oettinger vor dem Bundesrat. Wichtig seien daher "kleine pragmatische, mehrheitsfähige Schritte", denn am Ende der Reform dürfe niemand mit einem "dicken Minus" dastehen.

Subsidiaritätsprinzip beibehalten

Die Kommission solle möglichst innerhalb von zwei Jahren ihre Arbeit abschließen, damit die Reform noch in dieser Legislaturperiode Gesetz werden kann. Dazu sei Kompromissbereitschaft erforderlich. Als einen zentralen Ansatz nannte der CDU-Politiker das Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe. Dabei müsse die Solidarität im Bundesstaat mit "mehr Eigenverantwortung für sich selbst" einhergehen. Oettinger sprach sich dafür aus, die staatliche Autonomie von Bund und Ländern unangetastet zu lassen. "Das Prinzip der Subsidarität muss beibehalten werden", so der Ministerpräsident.

Auch der Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) unterstrich die Notwendigkeit, bei den Beratungen kompromissfähig zu sein. Die Organisation der öffentlichen Finanzen sei nicht mehr zeitgemäß, um Wachstum und Beschäftigung voranzubringen. Bei den Beratungen gehe es auch darum, eine Balance zwischen Eigeninteressen und gesamtsstaatlicher Verantwortung zu finden. Manche Länder, so Böhrnsen, fürchteten einen ruinösen Wettbewerb. Dabei halte er bei mehr Chancengleichheit auch mehr Wettbewerb für denkbar. Notwendig seien dafür aber vergleichbare Startchancen für alle Länder.