Verkehr und Bau. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich gegen eine feste Querung des Fehmarnbelts aus. In einem Antrag ( 16/3798 ) fordern die Abgeordneten von der Bundesregierung, die bestehenden Pläne für den Bau und die Finanzierung der Querung durch öffentliche Gelder aufzugeben. Stattdessen solle sich die Bundesregierung mit der dänischen Regierung und der Landesregierung Schleswig-Holsteins für den Erhalt und die Optimierung des Fährkonzepts einsetzen.

Ausbau des Nord-Ostseekanals

Außerdem soll die Regierung nach Ansicht der Bündnisgrünen den Ausbau des Nord-Ostseekanals, die Stärkung des Schiffs- und Fährverkehrs auf der Ostsee, den Metroexpress von Kiel nach Hamburg und die Elektrifizierung der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Lübeck vorantreiben. Eine feste Querung des knapp 19 Kilometer breiten Fehmarnbelts zwischen den Städten Puttgarden und Rodbyhavn (Dänemark) könnte sowohl eine Brücke als auch ein Tunnel oder eine Kombination aus beidem sein.

Aus Sicht der Grünen sind die Pläne zum Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung Ausdruck einer rückwärtsgerichteten Verkehrspolitik: Die Finanzierung des Projekts sei ungewiss und die zu erwartenden ökologischen Konsequenzen wären erheblich. Für die Verkehrsverbindung nach Skandinaven brauche man ein Konzept, das auf ökologische und ökonomische Finanzierbarkeit setze, fordern die Abgeordneten.

Ebenso fordert die Linksfraktion die Bundesregierung auf, sich für einen Stopp der Planungen einer Brücke über den Fehmarnbelt zwischen der Ostseeinsel Fehmarn und der dänischen Insel Lolland einzusetzen. Sie soll zudem keinerlei finanzielle Zusagen für den Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung geben und keine Haushaltsmittel, weder direkt noch indirekt über eine Staatsgarantie, dafür zur Verfügung stellen, so die Linksfraktion. Außerdem soll die Regierung da- rauf hinwirken, dass die bestehenden Fährverbindungen optimiert werden. Die Fraktion begründet ihren Antrag ( 16/3668 ) mit zu hohen Kosten, die in keinem Verhältnis zur vorhersehbaren Auslastung stünden, sowie mit ökologischen Schäden und der Ablehnung in der Bevölkerung.