Kultur und Medien. Die Grünen bangen um die Informationsgesellschaft. Das geht aus einem Antrag ( 16/3545 ) hervor, der am 14. Dezember in den Kulturausschuss überwiesen wurde. Darin heißt es, die Bundesregierung solle sich gegenüber den Bundesländern dafür einsetzen, dass Regelungen getroffen werden, die den freien Empfang von Vollprogrammen des Rundfunks "für alle Bürgerinnen und Bürger" garantieren und auch zukünftig deren Kommunikationsfreiheit schützen sowie den Zugang zu Sendern und Signalen gewährleisten.

Die Regierung soll sich für die Formulierung klarer Regeln einsetzen, die sicherstellen, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme von einer Gebühr für die Satellitenübertragung "ausgespart bleiben". Zur Begründung heißt es, die Verschlüsselung von Fernsehprogrammen verursache beim Endverbraucher Mehrkosten - dadurch könnten sich Bevölkerungsteile, die weniger zahlungskräftig sind, die verschlüsselten Vollprogramme finanziell nicht leisten. Die Folge wäre nach Ansicht der Grünen eine "Spaltung der Zuschauer in diejenigen mit breitem Zugang zu Informationen und die anderen mit verringertem Zugang". Dies widerspreche dem Ziel, eine Informationsgesellschaft voranzubringen.

Außerdem befürchten die Grünen, dass es bei einer Grundverschlüsselung digitaler Fernsehprogramme zum Missbrauch von Nutzerdaten kommen könnte. Die Regierung solle im Fall einer Grundverschlüsselung Regelungen zur Sicherung des Datenschutzes treffen und so das Entstehen des so genannten "gläsernen Kunden" verhindern. Der Satellitenbetreiber SES Astra werde im Laufe des nächsten Jahres für den Empfang digitaler Fernsehprogramme eine Gebühr einführen und die Fernsehprogramme über eine digitale Satellitenvertriebsplattform verschlüsselt verbreiten. Nach Ansicht der Grünen geht mit der Verschlüsselung des Fernsehprogramms eine "Adressierbarkeit der Empfänger" einher. Dies halten die Grünen für "datenschutzrechtlich bedenklich".