Die Kosten für den Einsatz von bis zu 200 Soldaten veranschlagt die Regierung mit rund 800.000 Euro. Der federführende Auswärtige Ausschuss hatte dazu eine Beschlussempfehlung ( 16/3845 ) vorgelegt.

In der Begründung des Antrages auf Verlängerung des Mandats heißt es, eine Friedensmission der Vereinten Nationen (UN) in Darfur sei "längerfristig weiterhin angestrebt", aber voraussichtlich nicht bis Ende des Jahres oder "in absehbarer Zeit danach" realisierbar. Mit Blick auf anstehende Rotationen und die des Weiteren geplante personelle Aufstockung werde die AU auf zusätzliche logistische und finanzielle Unterstützung angewiesen bleiben. Die Regierung betonte erneut, der Konflikt im westsudanesischen Darfur habe zu einer der größten humanitären Katastrophen und menschenrechtlichen Krisen weltweit geführt. Er dauere nach wie vor an.

Der mitberatende Menschenrechtsausschuss hatte am 13. Dezember mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen den Einsatz ebenfalls gebilligt. Die Linksfraktion hatte sich der Stimme enthalten. Der Vertreter der Bundesregierung machte deutlich, es gebe einen einstimmigen Beschluss des UN-Menschenrechtsrates, die Lage in Darfur von einer unabhängigen Expertenkommission untersuchen zu lassen. Die UN-Delegation soll aus fünf Personen bestehen, die der Präsident des Menschenrechtsrates benennen wird.

In Darfur sind nach Schätzungen in den vergangenen Jahren etwa 200.000 Menschen umgekommen; zwei Millionen mussten fliehen. Auch die Hochkommissarin für Menschenrechte, die Kanadierin Louise Arbour, hatte sich über die Situation in Darfur sehr besorgt gezeigt.

Der Vertreter der Regierung wies auch darauf hin, dass die deutschen Truppentransporte nach wie vor gebraucht würden. Die Überführung in eine UN-Mission, wie in New York beschlossen, werde von der sudanesischen Regierung verhindert. Die AMIS-Truppen (African Union Mission in Sudan) seien "demoralisiert".

Zu der Frage mehrerer Abgeordneter des Ausschusses, ob dann der Einsatz nicht weitgehend wirkungslos sei, antwortete der Regierungsvertreter, die AU-Truppen seien weitgehend auf den Selbstschutz beschränkt. Ihre Präsenz in Darfur, das immerhin so groß wie Frankreich sei, könne aber Schlimmeres verhindern. Er fand damit die Zustimmung der Unionsfraktion: Das Morden würde noch schlimmer, wenn AMIS nicht vor Ort wäre.

Nach Ansicht der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist die Lage in der westsudanesischen Provinz Darfur "dramatisch". In einer Großen Anfrage ( 16/3526 ) betonen sie, Massenvergewaltigungen seien an der Tagesordnung. Ganze Familien und Dörfer würden dahingemetzelt. Seit Juli seien auch etliche Mitarbeiter internationaler Hilfsorganisationen bei Überfällen ermordet worden. Große Gebiete seien inzwischen unzugänglich für die dringend benötigte humanitäre Hilfe. Die sudanesische Führung lehne eine UN-Friedensmission in Darfur kategorisch ab.

Die Fraktion fragt nun unter anderem, welche politischen Initiativen die Bundesregierung ergreift, um die humanitäre Katastrophe in Darfur abzuwenden. Gleichzeitig will sie wissen, welche konkreten Schritte sie unternimmt, um die sudanesische Regierung zu einer Zusitmmung zur UN-Resolution zu bewegen. Welche Initiativen die Regierung des Weiteren unternimmt, um China und Russland zu bewegen, ihren Einfluss auf Khartum zu nutzen, der UN-Resolution zuzustimmen, wollen die Grünen außerdem wissen. Die Fraktion will weiter in Erfahrung bringen, ob die Bundesregierung prinzipiell bereit ist, einen militärischen Beitrag in Darfur zu leisten, und, falls ja, in welcher Form.