Auswärtiges. Eine Initiative für eine internationale Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten soll die Bundesregierung nach Auffassung der FDP-Fraktion starten. An deren Ende solle eine "belastbare Friedensregelung" für die gesamte Region stehen, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag ( 16/3816 ). Sie müsse sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft dafür einsetzen, eine regionale Friedensinitiative nach dem Vorbild der europäischen KSZE zu schaffen. An ihr sollten auch andere Staaten in der Region, darunter Syrien, der Libanon, Jordanien und Ägypten, direkt beteiligt werden.

Das Konzept, jeden Teilkonflikt isoliert zu betrachten und nacheinander abzuarbeiten, habe sich als "untauglich" erwiesen, so die Liberalen. Deshalb könne eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes nur Teil eines regionalen Lösungsansatzes sein. Das schließe unter anderem Ziele wie die demokratische Stabilisierung des Libanon und die Bekämpfung des Terrorismus mit ein. Die Fraktion begründet ihren Vorstoß damit, die internationale Gemeinschaft habe in den vergangenen Jahren nicht mehr erreicht, als "Brandmauern" hochzuziehen, die eine Ausweitung des palästinensisch-israelischen Konfliktes zu einer größeren Auseinandersetzung verhindern sollten. Wie akut diese Gefahr sei, hätten nicht zuletzt die Ereignisse dieses Sommers im Libanon gezeigt.

Die Fraktion Die Linke fordert unterdessen in einem Antrag ( 16/3802 ) die Bundesregierung auf, ihre "ernste Besorgnis" öffentlich zum Ausdruck zu bringen, dass sich die Lage im Westjordanland und insbesondere im Gaza-Streifen weiter verschlechtere. Sie müsse sich in der EU dafür einsetzen, die materiellen Hilfen für die palästinensischen Autonomiegebiete "sofort" wieder aufzunehmen und den Menschen in Palästina unverzüglich Hilfe zukommen zu lassen.

Die deutsche Regierung habe ferner den durch demokratische Wahlen - die mit dem Sieg der Hamas-Bewegung endeten - erklärten Willen der palästinensischen Bevölkerung zu respektieren. Sie müsste weiterhin die Initiative des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas unterstützen, die Friedensverhandlungen wieder zu beleben. Syrien sei in den Friedensprozess "aktiv einzubinden", fordert die Linksfraktion. Dem Libanon solle humanitäre Hilfe geleistet werden, um die Kriegsfolgen zu beseitigen.

Die Bundesregierung soll sich für Maßnahmen einsetzen, die zur Wiederbelebung eines umfassenden Friedensprozesses im Nahen Osten führen, fordern Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag ( 16/3547 ). Sie müsse "aktive und rasche Schritte" zur Stabilisierung im Libanon einleiten sowie einen realistischen Fahrplan für Fortschritte zur Lösung der Konflikte in der Region vorlegen.