Menschenrechte. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ist am 13. Dezember ein Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ( 16/1975 ) abgelehnt worden, der sich dafür ausgesprochen hatte, eine unabhängige Untersuchungskommission einzurichten, die die Unruhen von Andijan (Usbekistan) aufklären solle. Im Mai vergangenen Jahres waren hunderte von Demonstranten von Sicherheitskräften getötet worden. Die usbekische Regierung unter Präsident Islam A. Karimow weigere sich weiterhin, die Vorfälle durch eine solche Kommission aufklären zu lassen, so die Grünen. Die Bundesregierung müsse sich deshalb weiterhin bilateral und im Rahmen der EU sowie der OSZE "nachdrücklich" für eine solche Kommission einsetzen. Gegenüber der Regierung in Taschkent sei auf rechtsstaatlichen Verfahren in den Prozessen zu Andijan zu bestehen. Die Bundesregierung müsse ferner für massive Verbesserungen der Haftbedingungen in Usbekistan eintreten. Neben den Grünen stimmten die FDP und die Linksfraktion für das Anliegen.