Haushaltsausschuss
SPARKURS GEGEN OPPOSITIONSKRITIK VERTEIDIGT
Berlin: (hib/MIK-hh) Gegen heftige Kritik von Seiten der Oppositionsfraktionen von CDU/CSU, F.D.P. und PDS hat Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) am Donnerstag morgen den Sparkurs der Regierung verteidigt.
Unterstützt wurde er zu Beginn der sogenannten Bereinigungssitzung, mit der der Haushaltsausschuss seine Beratungen zum Etat 2000 abschließt, von den Sprechern der Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen.
Eichel wies daraufhin, dass bei den Ausgaben im kommenden Jahr rund 30 Milliarden DM eingespart würden. Andererseits habe die Regierung aber auch mit dem Steuerentlastungsgesetz begonnen, die Steuern zu senken.
Die Nettoentlastung werde ab 2002 48 Milliarden DM jährlich betragen und die Staatsquote werde ab 2002 auf unter 50 Prozent gesenkt. So würden die Verpflichtung des europäischen Stabilitätspaktes erfüllt, ohne dass einmalige Privatisierungserlöse eingestellt werden müssten. Privatisierungserlöse würden in Zukunft nur noch dazu verwendet, die Schulden zu senken, betonte der Minister.
Die Sprecher der CDU/CSU-Fraktion hielten das Ziel der Konsolidierung für richtig. Der eingeschlagene Weg sei aber falsch. Es würden viele Versprechungen zurückgenommen, die beim Regierungswechsel gemacht worden seien.
Nach Meinung der Union sind im Haushalt zahlreiche "Luftbuchungen” enthalten. So seien zum Beispiel Einnahmen von 250 Millionen DM, die die Deutsche Bahn AG für den Bundesgrenzschutz zahlen solle, eingestellt worden, obwohl die Bahn nach Recherchen der Opposition signalisiert habe, dass sie nicht zahlen werde.
Nach Auffassung der F.D.P.-Fraktion werden keine 30 Milliarden DM eingespart, sondern lediglich 16 bis 17 Milliarden DM. Von "gesamtwirtschaftlichem Sparen” könne nur gesprochen werden, wenn auch die Mehrbelastungen für die Länder und Kommunen durch Sparmaßnahmen aufgefangen werden könnten, so die Liberalen.
Der Sprecher der PDS-Fraktion kritisierte, dass die Besteuerung nicht genügend nach Leistungsfähigkeit erfolge. Mit einer entsprechenden Vermögenssteuer könnten die Einnahmen erhöht werden.
Die SPD-Fraktion wies daraufhin, dass der Sparkurs von den
meisten Experten und Instituten unterstützt werde. Die
Koalition habe zahlreiche Schattenhaushalte auflösen
müssen. "Wir sind dabei die Schulden abzubauen, die Zinsen zu
senken und den Staat zukunftsfähig
zu machen”, sagte ein SPD-Sprecher.
Auch die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen unterstrich, dass die Grundlagen für mehr Investitionen geschaffen worden seien. Erstmals seit mindestens fünf Jahren sei es gelungen, einen verfassungsgemäßen Haushalt aufzustellen, ohne Mittel aus Privatisierungserlösen zu verwenden.
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