In dieser Woche beginnt die parlamentarische Sommerpause. Zeit für eine Bilanz: Seit Beginn der 16. Legislaturperiode im Oktober 2005 sind 414 Gesetzesvorhaben eingebracht worden. 197 neue Gesetze wurden bisher verkündet. Darunter fallen in der ersten Jahreshälfte 2007 zum Beispiel die Unternehmenssteuerreform, die Neuregelung des Ausländer- und Asylrechts und Regelungen zum Rauchverbot in öffentlichen Räumen. Der Bundestag entschied zudem über zahlreiche Einsätze der Bundeswehr im Ausland. Das Parlament begleitete die deutsche EU-Ratspräsidentschaft mit Konferenzen und Initiativen.

Die Angaben der 613 Abgeordneten zu ihren Nebeneinkünften sind online veröffentlicht. Unter den Biografien der einzelnen Parlamentarier stehen nunmehr auch die veröffentlichungspflichtigen Angaben, die unter anderem Auskunft über bezahlte Tätigkeiten neben dem Mandat geben. Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert hatte nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am Mittwoch, dem 4. Juli 2007, die unverzügliche Bekanntmachung angekündigt.

Mit dem 16. Bundestag vollzog sich ein Generationenwechsel: Von den 613 Parlamentariern dieser Wahlperiode wurden 141 Abgeordnete zum ersten Mal in den Bundestag gewählt. Fast ein Viertel des Parlaments setzt sich also aus erstmals Gewählten zusammen. Die Fraktion DIE LINKE. hat mit 38 die meisten neuen Abgeordneten, die SPD hat 37, die CDU/CSU 32 und die FDP 22 Parlamentarier, die vorher noch nie im Bundestag waren. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind 12 neue Abgeordnete eingezogen. Inzwischen haben sie mehr als 100 Plenarsitzungen und noch mehr Arbeitssitzungen in den Ausschüssen, Fraktionen und anderen Gremien hinter sich. Fünf von ihnen wurden kurz nach ihrer Wahl zu ihren Erwartungen befragt. Wir fragen 21 Monate später noch mal nach.

Der Bund soll im kommenden Jahr 283,2 Milliarden Euro ausgeben können. Das sind 12,7 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Die Neuverschuldung von 19,6 Milliarden in diesem Jahr soll 2008 auf 12,9 Milliarden Euro sinken. Diesen Kabinettsbeschluss vom Mittwoch, dem 4. Juli 2007, erläuterte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Nachmittag den Mitgliedern des Haushaltausschusses.

In seiner Sitzung am Donnerstag, dem 5. Juli 2007, hat der 1. Untersuchungsausschuss mit der Benennung von Dr. Joachim Jacob erstmalig in der Parlamentsgeschichte einen Ermittlungsbeauftragten eingesetzt. Wie der Vorsitzende des 1. Untersuchungsausschusses, Siegfried Kauder (CDU/CSU), mitteilt, haben sich alle Fraktionen darauf geeinigt, durch die Beauftragung des ehemaligen Bundesbeauftragten für den Datenschutz die Arbeit des Ausschusses zu beschleunigen.

Siegfried Kauder äußerte die Zuversicht, dass die vorbereitende Bearbeitung des fest umrissenen Untersuchungskomplexes der sogenannten CIA-Flüge die Effizienz der Ausschussarbeit unterstützen werde.

Der Bundestag hat am Freitag, dem 6. Juli 2007, den Untersuchungsauftrag des 1. Untersuchungsausschusses erweitert. Das Parlament entsprach damit in der Ausschussfassung einem Gruppenantrag der Oppositionsfraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Laut Gruppenantrag soll der Ausschuss klären, ob und welche Erkenntnisse die Bundesregierung über das Schicksal von in Deutschland lebenden Personen hatte, die nach dem 11. September 2001 in Bosnien-Herzegowina in auch von US-amerikanischen Stellen genutzten Gefängnissen unter Terrorverdacht festgehalten wurden. Geklärt werden soll, wie die Gefangenen behandelt wurden und ob eventuell Mitarbeiter von Bundesbehörden an deren Inhaftierung und Vernehmung beteiligt waren. Weiterhin solle der Ausschuss untersuchen, ob die Rechtsbeistände der Inhaftierten von deutscher Seite informiert wurden und ob Hilfe geleistet wurde.

Kein Bock auf Politik? Die reden doch nur unverständliches Zeug im Parlament. Auch in den politischen Nachrichtensendungen kann man kaum etwas verstehen. Sind das nur Schlagworte? Sind das Vorurteile, die durch ständiges Wiederholen auch nicht an Wahrheitsgehalt gewinnen? Statistisch ist nachweisbar, dass Jugendliche sich immer weniger für Politik, Parteien und politische Institutionen interessieren. Woran liegt das? Dieser Frage gehen zwei Abgeordnete, zwei Jugendbuchautoren und ein Jugendlicher in der Sendereihe „Im Gespräch“ des Parlamentsfernsehens nach.

Im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) werden vom Deutschen Bundestag im Programmjahr 2008/2009 voraussichtlich 360 Stipendien für Schülerinnen und Schüler im Alter zwischen 15 und 17 Jahren und junge Berufstätige im Alter zwischen 16 und 22 Jahren für ein Austauschjahr in den USA vergeben.