Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
MONTI: STAATLICHE GARANTIEN FÜR ÖFFENTLICH-RECHTLICHE BANKEN PRÜFEN
Berlin: (hib/BOB-eu) Der Wettbewerbskommissar der Europäischen Union, Mario Monti, hat angekündigt, er werde staatliche Garantien für öffentlich-rechtliche Banken in Deutschland darauf prüfen, ob diese gegen die Prinzipien des Binnenmarktes in der EU und speziell gegen das Wettbewerbsrecht verstießen.
Dies könne, müsse aber nicht immer der Fall sein, so Monti am Donnerstagnachmittag im Europaausschuss. Sicherzustellen sei, so der Kommissar, dass private Banken durch derartige Garantien der öffentlichen Hand keinen Wettbewerbsnachteil erlitten.
SPD und CDU/CSU betonten in der Aussprache übereinstimmend, das deutsche System öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute habe einen anderen Gewinn- und Ertragsbegriff als dies bei privaten Banken der Fall sei.
Dies wirke sich nachweislich zugunsten der Kunden, vor allem kleinerer und mittlerer Unternehmen, gerade auch in ländlichen Räumen aus. Dies gelte es bei einer Beurteilung unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten nicht aus dem Auge zu verlieren.
Die F.D.P. hingegen erklärte, die Europäische Kommission habe ihre volle Unterstützung bei der Kontrolle großer öffentlich-rechtlicher Banken, auch wenn dies manche Landesregierung anders sehe. Im Übrigen könnten auch private Banken ihre Aktivitäten durchaus effektiv auf die Bedürfnisse kleinerer und mittlerer Unternehmen zuschneiden.
Aus den Reihen der CDU/CSU und von Bündnis 90/Die Grünen wurde in der Aussprache zudem bemängelt, dass vorgesehene Änderungen bei der Regionalförderung sich zu Lasten des ehemaligen Zonenrandgebietes in Westdeutschland auswirken könnten.
Dies sei - vor allem mit Blick auf eine relativ hohe Förderintensität in benachbarten Gebieten der neuen Ländern - problematisch. Monti merkte dazu an, diese Kritik sei subjektiv legitim, er habe allerdings darauf zu achten, nicht durch Sonderregelungen andere EU-Mitgliedstaaten zu diskriminieren.
Im übrigen habe er bei seinem Gespräch mit Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zu diesem Thema Fortschritte erzielt, zu denen er sich aber derzeit nicht im Detail äußern wolle.
(Diese Meldung wurde bereits am Nachmittag des 2. Dezember an Nachrichtenagenturen übermittelt.)
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