Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN IN TSCHETSCHENIEN THEMATISIEREN
Berlin: (hib/BOB-mr) Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien werden bei der am kommenden Montag beginnenden 56. Sitzung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen voraussichtlich auch als förmlicher Tagesordnungspunkt zur Sprache kommen.
Diese Überzeugung vertrat am Mittwochmittag im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Walter Lewalter, Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen in Genf.
Er verwies dabei auf die für den 31. März geplante Reise der UNO-Menschenrechtskommissarin Mary Robinson in die Krisenregion.
Es sei damit zu rechnen, dass Robinson nach ihrer Rückkehr der Konferenz Bericht erstatten werde. Die Menschenrechtskommission, so Lewalter zufolge die international vielfach vertretene Ansicht, werde um ihrer Glaubwürdigkeit Willen gar nicht um dieses Thema herumkommen.
Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) werde bereits am 22. März nach Genf reisen, um in der deutschen Eingangserklärung die Position der Bundesregierung zum Krieg im Nordkaukasus zu vertreten.
Die SPD erklärte dazu, nach mehreren Reisen internationaler Beobachter, gerade auch im Auftrag des Europarates und seiner Parlamentarischen Versammlung, gebe es reichlich Erkenntnisse über Verletzungen der Menschenrechte in Tschetschenien.
Jetzt, so neben den Sozialdemokraten auch die F.D.P., sei politisches Handeln gefragt.
Zur Situation der Menschenrechte in der Volksrepublik China teilte Lewalter mit, auch in diesem Jahr sei zu erwarten, dass die Vertreter Pekings bei der Sitzung der Menschenrechtskommission die Nichtbefassung mit einem Resolutionsentwurf der USA anstrebten.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union würden ein solches Vorgehen aber nicht gutheißen. Eine politische Haltung der EU zur Situation in China würde derzeit abgestimmt.
Die CDU/CSU erklärte dazu, der Resolutionsentwurf aus Washington sei vorsichtig und damit mehrheitsfähig formuliert.
Angesichts der derzeitigen weltpolitischen Konstellation, auch mit Blick auf Spannungen zwischen der VR China und Taiwan, sei die EU jetzt in der Verantwortung, klar politisch Position zu beziehen.
Dieser Verantwortung müsse sich auch die Bundesregierung bewusst sein.
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