1. Untersuchungsausschuss
KOHL NENNT SPENDERNAMEN NICHT
Berlin: (hib/MAR-bn) Der frühere Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende Helmut Kohl hat auch vor dem Untersuchungsausschuss "Parteispenden" am Donnerstagvormittag die Namen der Spender nicht genannt, von denen er von 1993 bis 1998 Spenden erhalten hat.
Er habe die Spenden in einer geschätzten Höhe von 1,5 bis 2 Millionen DM für die CDU in bar entgegengenommen, weil die Spender anonym bleiben wollten.
Dafür, dass die Gelder nicht ordnungsgemäß verbucht wurden, habe er die politische Verantwortung übernommen und den Fehler bedauert.
Kohl verwies in diesem Zusammenhang auf seine jüngste Spendensammelaktion für die CDU und erklärte, dass die Spender zum Teil erheblichen Anfeindungen, Beleidigungen und Drohungen ausgesetzt gewesen seien.
Er erwähnte den Aufruf "einer amtierenden Ministerpräsidentin" zum Boykott der Waren eines Spenders sowie den Ausschluss des Verlegers Erich Schumann aus der SPD.
Dies gebe eine Ahnung davon, was geschehen würde, wenn er die Namen der Spender von 1993 bis 1998 nennen würde.
Bei den Spendern handele es sich ausnahmslos um deutsche Staatsbürger, so Kohl, die nichts mit Regierungshandeln zu tun hatten.
Die Spendensumme von 1,5 bis 2 Millionen DM mache für die Zeit von 1993 bis 1998 weniger als 0,5 Prozent der Gesamteinnahmen der CDU in Höhe von 440 Millionen DM in diesem Zeitraum aus.
Dies zeige, wie "absurd" der Vorwurf der Bestechlichkeit sei. "Ich bin in meinem ganzen Leben nicht käuflich gewesen", erklärte Kohl.
Als "unhaltbar" wies Kohl auch die Verwürfe der Bestechlichkeit und Vorteilsnahme im Zusammenhang mit der Lieferung von Spürpanzern an Saudi-Arabien, der Privatisierung der Raffinerie Leuna und der Privatisierung von Eisenbahnerwohnungen zurück.
Seine Entscheidung zur Panzerlieferung sei ausschließlich nach außen- und sicherheitspolitischen Erwägungen erfolgt.
Was Leuna beträfe, könne man angesichts der jetzigen Diskussion den Eindruck gewinnen, es habe sich um eine profitable Raffinerie gehandelt, bei der die Investoren Schlange gestanden hätten.
Damals habe sich aber gezeigt, dass nur ein einziges Unternehmen sich wirklich engagieren wollte, nämlich der französische Konzern elf Aquitaine.
Es sei deshalb für ihn als Bundeskanzler selbstverständlich gewesen, sich auch gegenüber dem französischen Staatspräsidenten François Mitterand gegenüber für dieses Vorhaben stark zu machen.
Heute könne festgestellt werden, dass das damalige Engagement richtig gewesen sei..
Keine Angaben machen könne er zur Lieferung von Flugzeugen durch die deutsche Airbus GmbH an kanadische und thailändische Fluggesellschaften Ende der achtziger, Anfang der neunziger Jahre, so Kohl weiter.
Dies gelte ebenso für die Lieferung von MBB-Hubschraubern an die kanadische Küstenwache in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre.
In seiner gut einstündigen Erklärung bedauerte Kohl, dass ihm erst knapp sieben Monate nach Einsetzung des Untersuchungsausschusses die Möglichkeit gegeben werde, sich vor diesem parlamentarischen Gremium zu äußern.
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