IM BUNDESHAUS NOTIERT:
Berlin: (hib/VOM-nl) Die F.D.P.-Fraktion will von der Bundesregierung wissen, ob es stimmt, dass die EU-Kommission "unverhältnismäßig lange" für die Prüfung von Beihilfen braucht und dadurch ostdeutsche Firmen in die Insolvenz treibt.
In einer Kleinen Anfrage ( 14/3732) erkundigt sich die Fraktion, wie viele Arbeitsplätze durch solche Insolvenzen verloren gegangen oder bedroht sind und was die Regierung tun will, um zu erreichen, dass die EU-Kommission Beihilfeanträge schneller prüft.
Deutscher Bundestag * Pressezentrum * Platz
der Republik 1 * 11011 Berlin
Tel.: 030/2 27-3 56 42 * Fax: 030/2 27-3 61 91
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Rainer Büscher,
Michael Klein, Sabrina Möller,
Dr. Volker Müller, Siegfried Wolf