Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union
BUNDESKANZLER SCHRÖDER: GIPFEL VON NIZZA MUSS EIN ERFOLG WERDEN
Berlin: (hib/BOB-eu) Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union Ende dieses Jahres im französischen Nizza muss nach Ansicht von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ein Erfolg werden.
Dafür gelte es sich mit aller Kraft einzusetzen, erklärte Schröder am Mittwochnachmittag im Europaausschuss.
In dieser Hinsicht wisse man sich mit der französischen EU-Präsidentschaft und allen anderen Mitgliedstaaten einig, so der Bundeskanzler.
SPD und Bündnis 90/Die Grünen hatten auf anderslautende Stimmen, auch des für die Regierungskonferenz in der EU zuständigen Kommissars Michel Barnier, verwiesen.
Schröder erklärte weiter, Aufgabe des EU-Gipfels Ende dieser Woche in Biarritz sei es, bestimmte Kompromisslinien zu Reformen auszuloten, um diese dann in Nizza "unter Dach und Fach" zu bringen.
Der Bundeskanzler bekräftigte seinen Kurs, Deutschland müsse aus integrationspolitischen Gründen den Übergang vom Einstimmigkeitsprinzip zu Mehrheitsentscheidungen in der EU forcieren helfen.
Die Bundesrepublik müsse insofern auch bereit sein, sich einmal überstimmen zu lassen. Genauso wichtig sei es aber auch, Zufallsmehrheiten auszuschließen.
Deshalb bedürfe es einer den unterschiedlichen Bevölkerungszahlen gerecht werdenden Stimmengewichtung.
Dies sei allerdings nicht nur eine mathematische, sondern mit Blick auf andere große EU-Staaten auch eine politische Frage, so Schröder.
Zur angestrebten verstärkten Zusammenarbeit bestimmter EU-Mitgliedstaaten sagte der Bundeskanzler, dies sei wünschenswert, allerdings auf Basis der europäischen Verträge. Dabei dürfe es kein "closed shop"-Prinzip geben.
Die CDU/CSU verdeutlichte, im Grundsatz trage sie die Strategie der Bundesregierung für die bevorstehenden Gipfel mit.
Darüber hinaus plädierte die Fraktion dafür, bereits in Nizza eine Marschroute festzulegen, die europäische Verträge zu vereinfachen und eine Kompetenzabgrenzung zwischen Brüssel und den Mitgliedstaaten zu beschließen.
Zu warnen, so die Union weiter, sei außerdem vor der verstärkt zu beobachtenden Tendenz zu intergouvernementalen Strukturen in der Europäischen Union.
Dies sei ein integrationspolitischer Rückschritt. Äußerungen Schröders, die gegenwärtigen Verhandlungen über eine Reform der EU-Kommission seien außerordentlich schwierig, nahm die F.D.P.
zum Anlass für die Anregung, neuen EU-Staaten zumindest zu Beginn ihrer Mitgliedschaft einen Kommissar in Brüssel zuzugestehen.
Die PDS bekräftigte ihre Forderung, die vor kurzem vorgelegte Charta der Grundrechte in der EU in die europäischen Verträge aufzunehmen.
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