Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
UNTERGLAS-BETRIEBE DES GARTENBAUS MIT 20 MILLIONEN DM STÜTZEN
Berlin: (hib/SAM-lw) Für ein Hilfsprogramm zur Sicherung der Liquidität von Unterglas-Gartenbaubetrieben hat sich der Landwirtschaftsausschuss am Mittwochmorgen mehrheitlich bei seinen gutachtlichen Beratungen zum Haushaltsgesetz 2001 entschieden.
Dafür sollen auf Antrag der Koalitionsfraktionen in den kommenden zwei Jahren jeweils 10 Millionen DM bereitgestellt werden.
Auf Grund des extremen Anstiegs bei den Energiekosten von 33 Pfennig pro Liter Heizöl in 1998 auf den gegenwärtigen Stand von 80 Pfennig pro Liter sei der Unterglasgartenbau in Deutschland in erhebliche Liquiditätsschwierigkeiten gekommen, hieß es zur Begründung.
Anträge der Fraktionen von CDU/CSU ( 14/4243) sowie der F.D.P. ( 14/4257) und der PDS ( 14/4291) zum gleichen Thema fanden keine Zustimmung.
Einstimmig billigte der Landwirtschaftsausschuss auch einen Änderungsantrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Schadensfolgen der extremen Trockenheit in Ostdeutschland zu beseitigen.
Die Koalitionsfraktionen hatten eine Erhöhung des Haushaltsansatzes um 13 Millionen DM gefordert. Zur Begründung wird in der Initiative angeführt, der durch die Trockenheit verursachte landwirtschaftliche Gesamtschaden in den fünf ostdeutschen Bundesländern von Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen werde auf mehr als 600 Millionen DM geschätzt.
Besonders prekär sei die wirtschaftliche Situation nach Schätzungen der Länder in rund 280 Betrieben. Sie könnten infolge überdurchschnittlicher Ertragseinbußen in eine existenzgefährdende Situation geraten.
Die Maßnahmen sollen nach Auskunft eines Regierungsvertreters möglichst dieses Jahr anlaufen.
Ein Modellprojekt zum Heil- und Gewürzpflanzen-Anbau in Ostwestfalen-Lippe soll hingegen keine finanzielle Förderung erhalten.
Gegen einen entsprechenden Antrag der F.D.P.-Fraktion ( 14/3107) stimmten die Koalitionsfraktionen und die PDS.
Auch die seitens der CDU/CSU-Fraktion geforderte "Schulmilchbeihilfen" in Höhe von 8,4 Millionen DM lehnte der Ausschuss im Rahmen seiner gutachtlichen Beratungen zum Haushalt 2001 mehrheitlich ab.
Dabei äußerte die F.D.P.-Fraktion Bedenken, ob ein Schulmilchprogramm noch "zeitgemäß" sei. Ein Großteil der Mittel bleibe letztlich in der Verwaltung stecken und die Attraktivität von Milch auf dem Pausenhof sei weniger eine Frage des Preises, als eine Frage der Organisation vor Ort.
Dem schloss sich auch die SPD-Fraktion an. Nach ihrer Auffassung ist ein flächendeckendes Angebot von Milch in deutschen Schulen auch davon abhängig, ob diese in Konkurrenz zu Getränken stehe, die für Kinder wesentlich interessanter seien.
Eine Aufstockung des Landwirtschaftshaushalts lehnte die SPD ab, da man bereits über die Mitgliedsbeiträge an die EU Beihilfen für Schulmilch zahle.
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