Wirtschaft/Kleine Anfrage
ÜBER "SCHMUTZIGE STROMIMPORTE" AUSKUNFT ERTEILEN
Berlin: (hib/VOM) Nach dem Import von "schmutzigem Strom" erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 14/4977).
Darin heißt es, die Bundesregierung scheine fest entschlossen, den Import von "schmutzigem Strom" vor allem aus Mittel- und Osteuropa, gemeint sei in erster Linie die Kernenergie, zu unterbinden.
Die Fraktion fragt, ob es angesichts des europäischen Netzverbundes möglich sei zu verhindern, dass "schmutziger Strom" im deutschen Stromnetz fließt und ob ein derartiges Importverbot mit geltendem EU-Recht vereinbar wäre.
Die Union will wissen, wie sich ein solches Importverbot auf die Wettbewerbssituation in der deutschen Energiewirtschaft und auf deutsche Arbeitsplätze auswirken würde und ob die Regierung Energieprojekte in Mittel- und Osteuropa weiterhin fördern würde, wenn die dabei gewonnene Energie nicht aus erneuerbaren Energiequellen stammte.
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