Finanzstaatssekretär Diller: Sonder-Task-Force ermittelt weiter

Untersuchungsausschuss "Parteispenden"/

Berlin: (hib/MAR) Die "Sonder-Task-Force" des Finanzministeriums zum Komplex Leuna/Minol wird ihre Untersuchungen fortführen. Wie der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Karl Diller (SPD), bei der informatorischen Anhörung des Parteispenden-Untersuchungsausschusses am Donnerstagvormittag weiter erklärte, wird sie ab morgen wieder nach außen eingesetzt.

Die Ermittlergruppe operiert nach Dillers Worten nicht im "rechtsfreien Raum". Am 28. September 2000 beschlossen und im Oktober 2000 konstituiert, habe sie zu prüfen, ob im Zusammenhang mit der Privatisierung von Leuna/Minol Unregelmäßigkeiten feststellbar seien und ob diese zu Vermögensschäden beim Bund oder bei der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) geführt hätten. Diese Prüfungen hätten "eine Reihe von Anhaltspunkten" erbracht, dass es zu entsprechenden Schädigungen gekommen sein könnte. Der Staatsanwaltschaft Magdeburg, so der Staatssekretär, seien gestern erste Ergebnisse übergeben worden. Für das Finanzministerium es gebe keinen Grund, die Ergebnisse dem Untersuchungsausschuss vorzuenthalten. Sie könnten aber erst nach Abschluss der Prüfungen vorgelegt werden. Diller sah sich auf Nachfrage auch nicht in der Lage, Einzelheiten zu nennen.

In seiner Eingangserklärung beschrieb der Staatssekretär ausführlich den Ablauf der Privatisierung. Ob und in welcher Höhe dabei Investitionen zu hoch abgerechnet wurden, konnte letztlich nicht geklärt werden, stellte Diller fest. Nachdem im Sommer letzten Jahres erkennbar gewesen sei, dass keine Staatsanwaltschaft sich mit diesem Thema befassen wollte, habe das Finanzministerium in eigener Ressortzuständigkeit die Einsetzung der "Sonder-Task-Force" beschlossen.

Im weiteren Verlauf der Anhörung wird der Untersuchungsausschuss auch den ehemaligen Präsidenten der BvS, Günter Himstedt, zum Komplex Leuna/Minol befragen.