hib-Meldung
152/2001
Datum: 31.05.2001
heute im Bundestag - 31.05.2001
Im Bundeshaus notiert:
Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung teilt in einer Unterrichtung ( 14/6114) mit, dass der Bundesrat gegen ihren Gesetzentwurf zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedsstaaten (14(5910) keine Einwendungen erhoben hat. Das Gesetz soll am heutigen Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden ( 14/6114).
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2001/2001_152/08
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