Fraktionen sehen Programm "Stadtumbau Ost" als ersten Einstieg

Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen/

Berlin: (hib/RAB) Das von der Bundesregierung vorgelegte Programm "Stadtumbau Ost" wird von den Fraktionen einheitlich als ein erster Einstieg in Lösungen für die wohnungspolitische Situation in Ostdeutschland gesehen. Das Programm könne nur den Beginn eines Dauerthemas darstellen, da die wohnungspolitischen Probleme in den neuen Ländern enorm seien, erklärte die CDU/CSU am Mittwochmittag im Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. Insgesamt gebe es mehr als eine Million leerstehende Wohnungen. Man sei sich im Klaren darüber, dass es keinen Königsweg gebe, wichtig seien besonders die langfristigen Chancen der Wohnungsunternehmen. Die Sozialdemokraten wiesen darauf hin, dass vom nächsten Jahr an bis 2009 zwei Milliarden DM Finanzhilfe des Bundes vorgesehen seien. Zusammen mit den Mitteln der Länder und Kommunen stünden dem Projekt insgesamt fünf Milliarden DM zur Verfügung, zu denen man noch die Mittel aus der Investitionszulage zählen müsse. Das Programm sei ein neuer, integrativer und richtungsweisender Ansatz, um die Probleme der schrumpfenden Städte und zunehmend verwaisten Innenstädte in Ost und in West anzugehen. Die Wohnungsunternehmen könnten durch Abriss entlastet werden und durch Umbau und Modernisierung neue Chancen bekommen.

Die Bündnisgrünen bezeichneten die Finanzausstattung des Programms als ausreichend. Eine weitere Aufstockung sei nicht sinnvoll, da die vorhandenen Mittel zuerst sinnvoll eingesetzt werden müssten. In der Anfangsphase sei es wichtig, ein effektives Management aufzubauen und zügig zu arbeiten. Man befinde sich in einer Experimentierphase, in der die Länder momentan ihre Ko-Finanzierung organisieren würden. Auch die FDP bezeichnete die vorgesehenen Maßnahmen als gut, verlangte aber nach weiteren Lösungsvorschlägen. Während der Finanzrahmen durchaus üppig sei, gingen einige Schritte an der Realität in Ostdeutschland vorbei. So bräuchten die Wohnungsunternehmen direkte Zuschüsse anstelle von Darlehen. Dieser Forderung schloss sich die PDS an. Außerdem müsse das Programm weiter aufgestockt und der Eigenanteil bei der Investitionszulage zurückgefahren werden. Die Bundesregierung wies in einer Stellungnahme darauf hin, dass "Stadtumbau Ost" in Rücksprache mit den ostdeutschen Entscheidungsträgern und der Wohnungswirtschaft erarbeitet worden sei. Es bestehe zum größten Teil aus Zuschüssen und die Darlehen machten nur einen geringen Anteil der Vorhaben aus.