Traditionell fast für alle Ressorts Beratungsgremien eingerichtet

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Berlin: (hib/WOL) Die Einbeziehung des Sachverstandes unabhängiger Experten ist angesichts des raschen Anwachsens und der Komplexität wissenschaftlicher Erkenntnisse Voraussetzung für die Gesetzgebungsarbeit und Vorbereitung sachgerechter politischer Entscheidungen, betont die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 14/7722) auf eine Kleine Anfrage der FDP ( 14/7404). Entsprechende Beratungsgremien seien deshalb in fast allen Ressorts zur Vorbereitung politischer Gesetzesvorhaben eingerichtet worden. Gremien wie die "Schuldrechtskommission", der "Abstimmungskreis für Grundlagen der Vorausberechnung der Entwicklung der Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherung" oder der "Beirat Verwaltungsverfahrensrecht beim BMI" seien deshalb nicht in der Aufstellung über Aktionsbündnisse, Netzwerke, Kooperationen, Runde Tische und Kommissionen enthalten, die die Regierung dazu vorgelegt habe. In der Antwort sind alle weiteren Einrichtungen aufgeführt, die in der jetzigen Legislaturperiode fortgeführt oder neu hinzu gekommen sind und jährlich "zwischen zwei- und dreißigmal" getagt haben .