FDP will Frühverrentungsmöglichkeiten streichen

Wirtschaft und Arbeit/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/VOM) Die FDP-Fraktion will die bestehenden Frühverrentungsmöglichkeiten im Dritten Buch des Sozialgesetzbuches und im Altersteilzeitgesetz zum 1. Januar 2004 streichen. Den Arbeitnehmern, die bereits vor 2004 die Voraussetzungen für eine entsprechende Frühverrentung erfüllt haben, soll Vertrauensschutz gewährt werden, heißt es in einem Gesetzentwurf ( 15/1810). Zur Begründung schreiben die Liberalen, die Anreize zur Frühverrentung im Arbeitsförderungsrecht dürften nicht verlängert werden. Das Finanzierungsproblem der sozialen Sicherungssysteme werde durch die geringe Erwerbstätigkeit in der Altergruppe der 55- bis 64-Jährigen noch zusätzlich verschärft. In Deutschland habe die Erwerbstätigenquote dieser Altersgruppe im Jahr 2001 lediglich 41,5 Prozent betragen. Eine geringe Erwerbsbeteiligung Älterer ist nach Ansicht der FDP ein Anzeichen für die strukturelle Schwäche des deutschen Arbeitsmarktes. Die deutschen Unternehmen müssten die Herausforderungen der Zukunft zunehmend auch mit älteren Arbeitnehmern bewältigen. Leitbild müsse dabei sein, die individuelle Entscheidung jener leistungsfähigen älteren Menschen zu ermöglichen und zu fördern, die ihr Wissen, ihre Erfahrung und ihre soziale Kompetenz auch weiterhin dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen möchten.