Umsetzung der Berliner Erklärung ist "Aufgabe der Unterzeichner"

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/WOL) Die Realisierung des Wissenschaftsmanagements zur Umsetzung der Berliner Erklärung ist Aufgabe der Unterzeichner, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 15/2461) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU ( 15/2341). Führende deutsche Wissenschaftsorganisationen - die Fraunhofer-Gesellschaft, die Max-Planck-Gesellschaft, die Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz, die Helmholtz-Gesellschaft und die Deutsche Forschungsgemeinschaft - hatten dazu aufgerufen, die Herausforderug des Internets als Medium zur Wissensverbreitung aufzugreifen. Unter Berücksichtigung der Urheberschaft soll danach allen Nutzern ein freies, unwiderrufliches weltweites Zugangsnutzungsrecht zu wissenschaftlichen Publikationen, Daten und Metadaten sowie anderen digitalen Materialien garantiert werden. Die Regierung erklärt, die Initiative der Wissenschaft sei zu begrüßen. Die Erklärung habe im Wesentlichen allgemeingültigen Charakter und binde insofern ausschließlich die Unterzeichner, heißt es. Staatliche Aufgaben könnten deshalb aus dem Papier nicht abgeleitet werden. Im Übrigen sei aufgrund der bestehenden gesetzlichen Regelungen zur freien Information ein kostengünstiger, teilweise sogar kostenfreier Zugang zu Informationen der öffentlichen Hand gewährleistet.

Genannt werden dazu auf Bundesebene insbesondere das Umweltinformationsgesetz und das Stasi-Unterlagengesetz sowie auf Landesebene die Informationszugangsgesetze in Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig Holstein. In der Antwort wird weiter darauf hingewiesen, auch bei zukünftigen Regelungen seien die verfassungsrechtlich festgelegten Gesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern entsprechend zu beachten. Dies stehe aber nach bisherigen Erfahrungen einer Schaffung von aufeinander abgestimmten Kostenregelungen in Bund und Ländern nicht entgegen. Zur Abstimmung mit dem europäischen oder globalen Forschungsraum wird dargelegt, die deutsche Geodateninfrastruktur (GDI-DE) werde auf die europäische Geodateninfrastrukur (ESDI) abgestimmt. Vorgaben von INSPIRE (Infrastructure for Spatial Information in Europe) würden in die sich entwickelnden Vorhaben einfließen. Dies sei wichtig im Hinblick auf europäische und globale Projekte, wie zum Beispiel das Global Monitoring for Environment and Security (GMES) sowie das Earth Observation System (EOS).