Über Vorbehandlungskapazitäten für Abfälle berichten

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Ab Juni 2005 dürfen nach der Verordnung über umweltverträgliche Ablagerung von Siedlungsabfällen keine unvorbehandelten Abfälle mehr auf Deponien gelagert werden. Darauf verweist die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 15/2880). Zwei Studien seien zu dem Ergebnis gekommen, dass bis Ende Mai 2005 ausreichende Kapazitäten zur Vorbehandlung nicht zur Verfügung stünden. Von einer Entsorgungssicherheit könne daher nicht ausgegangen werden. Die Regierung wird aufgefordert, die Ergebnisse dieser Studien zu bewerten und zu sagen, wie hoch die Abfallmengen sind, die vorbehandelt werden müssen, und welche Entwicklung die Regierung in den nächsten Jahren bei Restabfällen aus privaten Haushalten und aus dem Kleingewerbe sowie bei hausmüllähnlichem Gewerbeabfall erwartet. Gefragt wird schließlich auch nach der aktuellen Kapazität der Abfallbehandlungsanlagen und ob die Regierung ausschließen kann, dass es zum 1. Juni 2005 nicht genügend Vorbehandlungskapazitäten geben wird.