Deutsche Beteiligung an Sicherheitspräsenz im Kosovo "unverzichtbar"

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die CDU/CSU hält es für "unverzichtbar", das Mandat zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) zu verlängern. Dies macht die Fraktion in einem Antrag ( 15/3188) deutlich. Nach den Unruhen Mitte März 2004 hieße ein Abzug der Stabilisierungskräfte aus dem Kosovo, die Sicherheit und Stabilität in der gesamten Balkan-Region in Frage zu stellen. Der Bundestag wird des Weiteren aufgefordert, die gewaltsamen Ausschreitungen von Kosovo-Albanern, bei denen nach Angaben der Unionsfraktion 19 Menschen getötet, über 900 verletzt sowie über 700 Häuser von Serben, Aschkali und Roma und rund 30 serbisch-orthodoxe Kirchen und Klöster zerstört oder beschädigt wurden, "auf das Schärfste" zu verurteilen. Die Entwicklungen in der Region, so stellt die CDU/CSU weiter fest, seien - gemessen an der Dauer des Einsatzes der internationalen Gemeinschaft seit Juni 1999 - "in keiner Weise zufrieden stellend". In der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Kosovo habe es viel zu wenig Fortschritte gegeben.

Die Bundesregierung wird deshalb aufgefordert, umgehend eine politische Strategie vorzulegen, mit der die Sicherheit im Kosovo gestärkt und die politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung "zügig und nachhaltig" verbessert werden könne. Die notwendige militärische Präsenz sei keine Ersatz für eine politische Lösung. Der Bundestag möge die Entscheidung der Regierung unterstützen, als Konsequenz aus den Erfahrungen bei der Bewältigung der Unruhen vom März beim Bundeswehr-Kontingent im Kosovo die Ausrüstung zu erweitern, die Ausbildung zu verbessern und die Reserven zu verstärken. Die Zusammenarbeit zwischen KFOR, der internationalen Polizeitruppe sowie der Kosovo-Polizei müsse deutlich verbessert werden. Insbesondere müsse der Kampf gegen Extremisten und Strukturen der Organisierten Kriminalität verstärkt werden. Um die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Kosovo deutlich zu verbessern, müsse die Europäische Union mehr Verantwortung übernehmen.