Mehr Geld für die Opfer rechtsextremer Straf- und Gewalttaten

Haushaltsausschuss

Berlin: (hib/MIK) Ohne wesentliche Änderungen haben am Donnerstagmorgen bei den Etatberatungen zum Haushalt 2005 (15/3660) die Etats der Bundesministerien für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und für Bildung und Forschung den Haushaltsausschuss passiert. Allen drei Etats stimmten die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu. Die Opposition von CDU/CSU und FDP lehnten sie ab.

Änderungen gab es auf Antrag der Koalition lediglich im Etat des Familienministeriums. So wurden zur Förderung von Modellprojekten zur Beratung, Ausbildung und Unterstützung von Initiativen gegen Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern 2 Millionen Euro mehr zur Verfügung gestellt. Insgesamt können dafür jetzt 4,5 Millionen Euro ausgegeben werden. Ebenfalls eine Steigerung um 2 Millionen Euro auf 4,5 Millionen Euro erfuhr der Titel "Förderung von Modellprojekten zur Beratung von Opfern beziehungsweise potenziellen Opfern rechtsextremer Straf- und Gewalttaten in den neuen Bundesländern". Um 1 Million erhöht wurden die Zuschüsse und Leistungen für laufende "Zwecke an Länder, Träger und für Aufgaben der freien Jugendhilfe". Dafür sollen jetzt 102,02 Millionen Euro bereitgestellt werden. Davon sind nunmehr 12,43 Millionen Euro für den freiwilligen sozialen Dienst bereitgestellt und 3,8 Millionen Euro für den freiwilligen ökologischen Dienst. Neu eingestellt wurde ein Titel zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission "Impulse für die Zivilgesellschaft". Dafür wurden noch keine Mittel festgelegt. Nach Aussage von Ministerin Renate Schmidt (SPD) sollen dafür aber im kommenden Jahr bis zu 10 Millionen Euro bereitgestellt werden.

Wie im Familienetat blieben auch die Unionsanträge im Etat des Umweltministeriums erfolglos. Hier hatte die Union 27 Anträge vorgelegt und die FDP 30. Dabei kritisierte die Union, dass die Ausgaben für die Verwaltung wachsen würden, während im Programmbereich gespart werde.

Zudem beantragte die Fraktion unter anderem, die Investitionen zur Verminderung von Umweltbelastungen im Ausland um 2,25 Millionen Euro auf 510 000 Euro zu reduzieren. Sie begründete dies damit, dass das Geld "sowieso" nicht abfließen werde. Die FDP wollte unter anderem die Mittel für die internationale Zusammenarbeit auf dem Umweltgebiet um 1,55 Millionen Euro auf 3 Millionen kürzen. Diese und andere Anträge begründeten die Liberalen damit, dass die Besorgnis erregende Haushaltssituation des Bundes und die Verpflichtung Deutschlands, das Staatsdefizits auf unter 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu reduzieren, diese Maßnahmen erfordern würden. Auch im Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung legte die Opposition insgesamt mehr als 50 Änderungsanträge vor. Hier wollte die Union jedoch nicht wie im Gesamthaushalt rund 3 Prozent einsparen, sondern die Mittel um insgesamt 300 Millionen Euro erhöhen. Obwohl nach Ansicht der Union die Koalition bei diesen Anträgen beweisen könnte, dass sie es mit ihrer Bildungsoffensive ernst meine, wurden die Anträge alle abgelehnt.