Regierung soll Auskunft über Projekt- und institutionelle Förderung geben

Haushalt/Große Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Auskunft über die Projekt- und institutionelle Förderung des Bundes erwartet die FDP-Fraktion von der Bundesregierung. In einer Großen Anfrage ( 15/3852) heißt es, die Bundesregierung habe seit 1998 235,4 Milliarden Euro für die Förderung von Institutionen und Projekten ausgegeben. Allein in diesem Jahr fördere sie fast 30.000 Projekte und 586 Institutionen. Für die FDP stellt sich die Frage, ob dieser Umfang in Anbetracht der aktuellen Haushaltslage und der Kürzungen im sozialen Bereich noch zu rechtfertigen sei. Die Bundeshaushaltsordnung schreibe vor, dass Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Leistungen an Stellen außerhalb der Bundesverwaltung nur vorgesehen werden dürfen, wenn der Bund daran ein erhebliches Interesse hat. Angesichts der Vielzahl der Projekte und geförderten Institutionen sieht die FDP "erhebliche Zweifel", ob die Regierung dies hinreichend beachtet.

Im Einzelnen wollen die Abgeordneten wissen, wie sichergestellt wird, dass die Fördermittel zweckmäßig eingesetzt werden und in welchem Turnus die Regierung die Projekte und Institutionen kontrolliert. Die Regierung soll sich ferner zu dem Vorschlag äußern, jährlich eine Gesamtaufstellung aller von der Regierung geförderten Projekte und Institutionen vorzulegen. Gefragt wird, ob jährliche Ausgaben von 40 Milliarden Euro für diese Zwecke weiterhin vertretbar sind und wie gewährleistet wird, dass es bei 30.000 Projekten nicht zu inhaltlichen Überschneidungen und vermeidbarer Doppelarbeit kommt. Schließlich soll die Regierung sagen, ob sie die Ausgaben für die Förderung von Projekten und Institutionen reduzieren will.